Kommentar
Der Streit um Fördergelder
Ohne Subventionen keine zusätzlichen Halbleiterfertigungen in Europa - so sieht nun mal die Realität aus.
Der European Chips Act hat bereits zwei Standort- und Investitionsentscheidungen internationaler Unternehmen für Deutschland positiv beeinflusst: Intel in Magdeburg, Wolfspeed in Ensdorf. Ob TSMC wirklich nach Deutschland kommt, muss sich noch zeigen.
Diese Entscheidungen haben allerdings ihren Preis: Im Fall Intel war ursprünglich von 6,8 Milliarden Euro die Rede, zuletzt schwebte Intel dann ein Volumen von 10 Milliarden Euro vor. Ein Vorstellung, die Finanzminister Christian Lindner deutlich werden ließ – er lasse sich nicht erpressen! Im Fall Wolfspeed liegt die Summe deutlich niedriger, dort erwartet man eine Förderung in Höhe von 20 Prozent der Gesamtinvestition (rund drei Milliarden Euro).
An der Tatsache, dass auch die Entscheidung Infineons, im Herbst mit dem Bau eines neuen Werks in Dresden zu beginnen, mit rund einer Milliarde Euro gefördert werden soll, hat sich zuletzt Streit entzündet. Im Fall Infineon soll das Gesamtinvest in Dresden bei rund 5 Milliarden Euro liegen, aber die Subvention von 1 Million Euro für jeden der dort entstehenden 1000 Arbeitsplätze erscheint Wirtschaftswissenschaftlern, speziell Reint Gropp, Präsident des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, zu hoch: »Das Geld sollten wir besser woanders reinstecken.«
Unbestritten ist wohl, dass die Investitionsentscheidungen aller betroffenen Unternehmen ohne die Subventionen des European Chips Act anders ausgefallen wären. Die EU hat lange gezögert, in diesen Subventionswettlauf einzusteigen. Letztlich war die Entscheidung wohl den Auswirkungen der Lieferkettenprobleme im Zuge der Corona-Pandemie, sowie den klaren Fördermaßnahmen in den USA und den schier unendlich erscheinenden Fördermöglichkeiten Chinas geschuldet.
Die Diskussion darüber, ob Halbleiterchips schlicht Zukaufware sind oder nicht, wird in Europa und Deutschland spätestens seit dem Wettlauf um den 1-Mbit-Chip Ende der 1980er-Jahre geführt. Fakt ist auch, dass der Halbleiter-Produktionsanteil Europas seit knapp 40 Jahren rückläufig ist. Der European Chips Act bietet einmal mehr die Möglichkeit, diese Entwicklung angesichts einer verstärkten Abschottung der weltweiten Regionalmärkte zu bremsen, zu stabilisieren, im besten Fall umzukehren. Die Chance sollte genutzt werden, sonst werden in Zukunft ganz andere Förderprogramme für Anwenderindustrien nötig sein – ob dann Subventionen von 1 Million pro Arbeitsplatz ausreichen werden, muss sich erst noch zeigen.
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