Chipkrieg USA gegen China

Niederlande könnten die USA unterstützen

9. Dezember 2022, 11:28 Uhr | Ralf Higgelke

Die USA haben die Exporte von moderner Chiptechnologie nach China massiv beschränkt. Gleichzeitig drängt Washington verbündete Staaten, sich diesen Bemühungen anzuschließen. Laut dem Nachrichtendienst Bloomberg haben sie in den Niederlanden nun möglicherweise einen Verbündeten gefunden.

Niederländische Behörden planen neue Kontrollen für die Ausfuhr von Anlagen zur Chipherstellung nach China. Dies berichtet der Nachrichtendienst Bloomberg und beruft sich dabei auf informierte Kreise. Damit würden die Niederlande ihre Handelsregeln möglicherweise an die Bemühungen der USA anpassen, Chinas Zugang zu Spitzentechnologie zu unterbinden. Noch vor zwei Wochen war bei Bloomberg auf Berufung auf einen hochrangigen niederländischen Regierungsbeamten zu lesen, dass man seine wirtschaftlichen Interessen verteidigen werde, wenn es um den Verkauf von Chipausrüstung an China gehe.

Nun aber hieß es bei Bloomberg, dass es bereits im nächsten Monat zu einer Einigung über die niederländischen Beschränkungen kommen könnte, so die Personen, die angesichts der Brisanz der Gespräche nicht namentlich genannt werden wollten. Sie fügten hinzu, dass die Verhandlungen noch andauerten und noch nicht endgültig entschieden worden sei. Weder das niederländische Außenhandelsministerium noch der Nationale Sicherheitsrat der USA wollten dazu Stellung nehmen.

Dieser Vorstoß der Niederlande, der im Wesentlichen das inoffizielle Verbot einiger Technologieverkäufe an China festschreiben oder möglicherweise ausweiten würde, verstärkt die Bemühungen der USA, die Chipfertigung in China einzuschränken und Pekings militärische Ambitionen zu begrenzen. Abgesehen von den USA sind die Niederlande und Japan die weltweit wichtigsten Lieferanten von Chip-Ausrüstungen und Know-how für die Fertigung modernster Halbleiter, aber Washington muss diese Verbündeten erst noch voll ins Boot holen.

Die neuen Exportbeschränkungen, die von den Niederlanden in Erwägung gezogen werden, könnten den Verkauf von Maschinen verbieten, die Chips mit einer Struktur von 14 nm oder darunter herstellen können. Dieser Schritt könnte dazu führen, dass die niederländischen Vorschriften zumindest teilweise an die US-amerikanischen Beschränkungen vom 7. Oktober 2022 heranreichen.

ASML im Fokus

Die Beschränkungen könnten den niederländischen Chipausrüster ASML treffen. Das Unternehmen ist in die Bemühungen Washingtons verwickelt, Chinas Fähigkeit einzuschränken, selbst hochmoderne Chips zu fertigen. Laut dem letzten Geschäftsbericht des Unternehmens entfielen im vergangenen Jahr etwa 15 Prozent des Umsatzes auf China.

Noch ist unklar, was die neuen Beschränkungen für die Verkäufe von ASML nach China tatsächlich bedeuten. Offizielle Stellen diskutieren noch über die Details. Möglicherweise könnte dadurch die Ausfuhr der Immersionslithografie-Maschinen des Unternehmens, der zweithöchsten Ausrüstungsstufe, für chinesische Kunden gestoppt werden. Grund dafür ist, dass sich diese Maschinen in Kombination mit Werkzeugen anderer Anbieter dazu eignen, Chips mit einer Struktur von 14 nm oder darunter zu fertigen.

Washington verfügt über ein gewisses Druckmittel gegenüber den Niederlanden, da ASML auch Komponenten aus den USA verwendet. Seit Anfang Oktober haben Vertreter der USA gedroht, den Verkauf ausländischer Maschinen, die auch nur kleinste Komponenten mit US-Technologien enthalten, an China zu verbieten, wenn die Verbündeten die neuen Exportkontrollmaßnahmen nicht einhielten.

Tarun Chhabra, ein hochrangiger Beamter im Nationalen Sicherheitsrates der USA, und Alan Estevez, stellvertretender Handelsminister für Industrie und Sicherheit, reisten laut dem Bloomberg-Bericht Ende November 2022 in die Niederlande, um mit Regierungsvertretern dort Fragen der Ausfuhrkontrolle zu erörtern, so die Aussagen einiger Personen.

Am 6. Dezember 2022 sagte Estevez auf einer Veranstaltung in Washington, dass die Gespräche mit den Verbündeten »sehr, sehr positiv« verlaufen seien, auch wenn er sie als »noch nicht abgeschlossen« bezeichnete. Weiter führte er aus: »Ich rechne nicht damit, dass irgendein anderes Land sagt: 'Hey, wir machen mit und lassen uns von den Vereinigten Staaten unsere Politik und unsere Planungen diktieren'. Aber diese Länder, unsere Verbündeten, teilen unsere Werte. Sie spüren die gleichen Bedrohungen, die wir von China sehen.« Eine weitergehende Stellungnahme lehnte das Büro für Industrie und Sicherheit des Handelsministeriums, dem Estevez vorsteht, allerdings ab.