Bei dpa heißt es: Die US-Regierung will Großaktionär von Intel werden – aber ohne Stimmrechte. Es sei eine Gegenleistung für die Milliarden-Investitionen, die Intel zum Ausbau der US-Produktion zugesagt worden seien. Präsident Donald Trump findet, dass dies den amerikanischen Steuerzahlern zustehe.
US-Handelsminister Howard Lutnick bestätigte diese Absicht nach tagelangen Medienberichten beim TV-Sender CNBC. Bei Reuters heißt es darüber hinaus, dass Lutnick nicht nur über Anteile an Intel nachdenkt, sondern auch über Anteile bei anderen Chipherstellern – und auch bei den anderen Halbleiterherstellern wird diese Überlegung im Austausch für Zuschüsse im Rahmen des CHIPS-Acts begründet.
Dass die Trump-Regierung ungewöhnliche Maßnahmen ergreift, ist bekannt. Vor kurzem hat sich die US-Regierung beispielsweise mit Nvidia geeinigt, dass das US-Unternehmen seine H20-Chips an China zu verkaufen darf, im Gegenzug dafür der US-Regierung aber 15 Prozent dieses Umsatzes zahlen muss. Dasselbe gilt auch für AMD, auch dieses US-Unternehmen muss Exportabgaben in Höhe von 15 Prozent an die Regierung bezahlen. Reuters weist außerdem darauf hin, dass das Pentagon größter Anteilseigner eines kleinen Bergbauunternehmens werden soll, um die Produktion von Seltenerdmagneten anzukurbeln.
Die Einmischung der Regierung in Unternehmensangelegenheiten ruft auch Kritiker auf den Plan. Sie sagen, dass die Maßnahmen von Präsident Donald Trump neue Risiken für Firmen schaffe und dass Fehlinvestitionen den Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnten.
Ein Großteil der 52,7 Mrd. Dollar aus dem CHIPS Act wurde noch nicht an Unternehmen wie Micron, TSMC, Samsung und Intel ausgezahlt. Reuters erklärt weiter, dass TSMC und Intel eine Stellungnahme ablehnten, Micron, Samsung und das Weiße Haus reagierten überhaupt nicht auf Anfragen.
Auf Fragen von Abgeordneten in Taipeh, ob die US-Regierung eine Beteiligung an TSMC übernehmen könnte, sagte Taiwans Wirtschaftsminister Kuo Jyh-huei, sein Ministerium werde sich mit dem Unternehmen beraten, das, wie er betonte, privat und kein staatliches Unternehmen sei. »Wir werden auch mit dem Nationalen Entwicklungsrat sprechen, da dieser Anteilseigner von TSMC ist. Wir werden die zugrunde liegende Bedeutung der Äußerungen des US-Handelsministers gründlich prüfen, aber dafür brauchen wir etwas Zeit für Diskussionen und Bewertungen«, sagte Kuo.
Die von Reuters zitierten Quellen teilten außerdem mit, dass auch Finanzminister Scott Bessent an den Diskussionen zum CHIPS Act beteiligt sei, Lutnick jedoch die treibende Kraft hinter dem Prozess sei. Das Handelsministerium verwaltet die Mittel des CHIPS Acts.
Lutnick habe die Idee einer Beteiligung vorangetrieben, sagten die Quellen und fügten hinzu, dass Trump die Idee gut finde. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bestätigte zuvor, dass Lutnick an einer Vereinbarung mit Intel über eine 10-prozentige Beteiligung der Regierung arbeite.
»Der Präsident möchte die Bedürfnisse Amerikas sowohl aus nationaler Sicherheits- als auch aus wirtschaftlicher Sicht in den Vordergrund stellen, und dies ist eine kreative Idee, die noch nie zuvor umgesetzt wurde«, erklärte sie gegenüber Reportern.
In einem Interview mit CNBC sagte Lutnick, die USA wollten eine Rendite für ihre »Investition«. »Wir werden dafür Anteile erhalten - anstatt einfach nur Zuschüsse zu vergeben«, erklärte er.
Ursprünglich hatte Trump erklärt, er wolle das CHIPS-Act-Programm stoppen. Lutnicks Äußerungen deuteten darauf hin, dass es sich um eine Beteiligung ohne Stimmrecht handeln würde, sodass die US-Regierung dem Unternehmen keine Vorgaben zur Geschäftsführung machen könnte.
Es geht auch anders: dpa wies nämlich noch darauf hin, dass die US-Regierung unter Trump bereits eine »goldene Aktie« bei der Übernahme des amerikanischen Stahlkonzerns US Steel durch den japanischen Rivalen Nippon Steel bekam. Damit ist die Zustimmung des amerikanischen Präsidenten unter anderem für die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus den USA, Werkschließungen oder große Übernahmen im Land notwendig.