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»Verbündete einbinden!«

Biden soll Exportsanktionen gegen China prüfen

26. Januar 2021, 12:07 Uhr   |  Heinz Arnold

Biden soll Exportsanktionen gegen China prüfen
© SEMI

Ajit Manocha, President SEMI: »Multilaterale Kontrollen und die Beteiligung aller führenden Herstellerländer an den zu ergreifenden Maßnahmen entscheiden, führen zu gleichen und fairen Wettbewerbsbedingungen und zu einer maximalen Effizienz.«

Die SEMI fordert, die Ausfuhrbeschränkungen von Halbleitern, die die Regierung Trump verhängt hatte, so schnell wie möglich zu überprüfen und zu revidieren.

Ajit Manocha, President der SEMI (Semiconducter Equipment and Material International), fordert die designierte US-Handelsministerin Gina Raimondo in einem Brief auf, in Fragen der Exportbeschränkungen nach China, eng mit den Verbündeten zusammen zu arbeiten. Die USA sollten sich mit anderen Ländern wie den Niederlanden, Deutschland, Großbritannien, Japan und Südkorea auf gemeinsame Ziele verständigen, die sie mit eventuellen Exportrestriktionen für Halbleitertechnologien nach China erreichen wollten.  

Die einseitigen von der Regierung Trump verhängten Ausfuhrbeschränkungen hätten der Industrie der USA unnötig Schaden zugefügt und die Exporte der USA anfällig für Vergeltungsmaßnahmen gemacht.

In dem Brief an Gina Raimondo, der Reuters vorliegt, fordert Ajit Manocha, dass die USA mit ihren Verbündeten vorab klären sollten, welche ihrer Firmen im globalen Markt im Wettbewerb stünden: »Multilaterale Kontrollen und die Beteiligung aller führenden Herstellerländer an den zu ergreifenden Maßnahmen entscheiden, führen zu gleichen und fairen Wettbewerbsbedingungen und zu einer maximalen Effizienz. So lässt sich der Schaden sowohl für die Sicherheitsinteressen als auch für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der der USA minimieren.«

Im Moment könnten ausländische Wettbewerber von US-Firmen ihre Produkte sogar als »frei von US-Exportkontrollen« weltweit anpreisen.

In seinem Brief kritisiert er die Regierung Trump dafür, Regulierungen ohne eine klare übergeordnete politische Strategie eingeführt zu haben.  Diese »sehr ungewöhnliche Vorgehensweise« habe zu unvorhergesehenen und unbeabsichtigten Auswirkungen geführt.
 
Insbesondere fordert Manocha die designierte Handelsministerin auf, schnell eine Regulierung vom August zu revidieren. Damals wurde beschlossen, die Sanktionen gegen Huawei zu verschärfen. Sie verboten nun auch ausländischen Firmen, ICs an Huawei zu verkaufen, die auf Maschinen von US-Herstellern gefertigt werden. Das hätte zu unbeabsichtigten Auswirkungen für die Hersteller von Maschinen für die Fertigung und den Test von Halbleitern geführt.  

Außerdem ruft Ajit Manocha die Regierung Biden auf, den aufgelaufenen Stau an Lizenzanträgen für den Export zügig abzuarbeiten. Die bisherigen Verzögerungen in der Bearbeitung stellten de facto Ausfuhrverbote dar.

Schließlich beklagt er in dem Brief, dass die Regierung Trump über 100 Unternehmen und Organisationen dem chinesischen Militär zugrechnet und daraufhin den Export an sie verboten habe. Diese Regulierung sei in Kraft getreten – ohne dass die Industrie zuvor angehört wurde.

SEMI ist ein internationaler Verband, der die Interessen der Hersteller von Ausrüstungen sowie der Hersteller von Materialien für die Fertigung von Halbleitern weltweit vertritt. Führende Unternehmen aus Asien, den USA, Europa und anderen Weltregionen gehören der SEMI an

Ajit Manocha, President SEMI: »Multilaterale Kontrollen und die Beteiligung aller führenden Herstellerländer an den zu ergreifenden Maßnahmen entscheiden, führen zu gleichen und fairen Wettbewerbsbedingungen und zu einer maximalen Effizienz.«

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