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Hongkong und Macao

Anti-Sanktionsgesetz sorgt für Unruhe

ChonnieArtwork/stock.adobe.com
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Chinas will für Hongkong und Macao ein Gesetz zur Abwehr ausländischer Sanktionen erlassen. Unternehmen und Finanzinstitutionen sind beunruhigt.

Denn sie befürchten, im Handelsstreit der USA mit China zwischen die politischen Fronten zu geraten. Auch herrscht die Sorge, dass der besondere Status Hongkongs als freie und offene Wirtschaft- und Finanzmetropole gefährdet werden könnte.

Gerade diskutiert der Ständige Ausschuss des Volkskongresses in Peking jeweils Ergänzungen der Anhänge der Grundgesetze der beiden chinesischen Sonderverwaltungsregionen. Eine Entscheidung wird zum Abschluss der Beratungen am Freitag erwartet, wie Hongkonger Medien am Mittwoch berichteten.

Im Juni hatte das chinesische Parlament bereits für die Volksrepublik ein solches Gesetz gegen ausländische Sanktionen erlassen. Es verbietet Unternehmen und Individuen, Sanktionen gegen chinesische Unternehmen umzusetzen. Im Gegenzug ermöglicht es betroffenen Firmen in China, ausländische Unternehmen auf Schadenersatz zu verklagen.

Das Gesetz erlaubt auch Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, Manager und Familienmitglieder wie das Einfrieren von Konten, die Rücknahme von Visa und Ausweisungen.


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