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Europäische Datensouveränität

Ein weiter Weg

17. September 2020, 10:47 Uhr | Gerhard Stelzer

Die GAIA-X-Initiative hat mit der Gründung einer gemeinnützigen Organisation nach belgischem Recht einen nach eigenen Angaben wichtigen Schritt vollzogen. Dass GAIA-X aber dennoch einen weiten Weg vor sich hat, erläutert dieser Kommentar.

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Das Ziel von GAIA-X, die mit einer eigenen Cloud-/Dateninfrastruktur europäische Datensouveränität herzustellen und zu gewährleisten, ist ohne Frage ein äußerst ambitioniertes Projekt. Es ist aber auch unverzichtbar, wenn Europa sich nicht vollständig von amerikanischer oder chinesischer Technik abhängig machen will.

In kleinen Schritten nähert sich die GAIA-Initiative nun ihrem Ziel und hat nun zumindest mit der Gründung der GAIA-X AISBL, einer gemeinnützigen Vereinigung nach belgischem Recht, eine rechtlich handlungsfähige Organisation gegründet. Auch wenn die GAIA-X-Initiative zugibt, dass noch die Einrichtung einer Hauptgeschäftsstelle in Brüssel und der Aufbau wichtiger Organisationsstrukturen ausstehen, habe man nun einen wichtigen Schritt vollzogen.

Die gute Nachricht ist: Europa hat von der wissenschaftlichen Kompetenz auf jeden Fall das Potenzial mit den Regionen Nordamerika und Asien mitzuhalten, wenn nicht sogar voranzugehen. Allerdings nur dann, wenn alle Partner geeint an einem Strang ziehen. Es war wichtig, dass Deutschland und Frankreich die Initiative ergriffen haben, damit etwas vorangeht.

Die schlechte Nachricht ist: Die Technologie-Konzerne in West und Ost schlafen nicht und schaffen weiter Fakten. Sie kontrollieren ihre zum Teil konkurrierenden eigenen Plattformen (Amazon, Apple, Facebook, Google, Microsoft etc.). Sie sind nicht in größerem Umfang auf externe Partner angewiesen und können dank kurzer Entscheidungswege schnell agieren. Für China gilt überdies, dass die eigene Digital-Wirtschaft vom Staat kontrolliert und geschützt wird. In diesem geschützten Biotop können eigene Digitalangebote entstehen, weil der ausländische Wettbewerb konsequent ausgeschlossen bleibt. Im Anschluss lässt sich Erfolgreiches exportieren.

In dieser Melange hat es Europa schwer, trotz aller wissenschaftlichen Kompetenz. Denn auch europäische Unternehmen müssen mit Produkten Geld verdienen und eine Schwäche in Europa ist traditionell die Kommerzialisierung von Know-how. Es gilt also, sowohl das mittel- und langfristige Ziel der digitalen Souveränität Europas in Übereinklang mit der kurzfristigen Geschäftsentwicklung europäischer Unternehmen zu bringen. Der Erfolg von GAIA-X hängt maßgeblich davon ab, erstens schnell voranzugehen, zweitens einfache und effiziente Organisationsstrukturen aufzubauen, drittens von einer soliden Finanzierung und viertens vom zuverlässigen Engagement seiner Mitglieder. Ein weiter Weg.