Das neue Lieferkettengesetz

Gut gemeint – aber viel zu bürokratisch?

5. April 2022, 10:30 Uhr | Karin Zühlke
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Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen, entlang ihrer Lieferketten ethische und umweltbezogene Risiken zu identifizieren. Doch noch ist Vieles unklar. Kommt da ein Bürokratiemonster auf die Branche zu?

Es tritt im Januar 2023 für Unternehmen mit über 3000 Mitarbeitern in Kraft.

Ein Jahr später gilt es auch für Firmen mit über 1000 Beschäftigten. Das EU-Pendant zum deutschen Gesetz, das derzeit vorbereitet wird, ist nicht deckungsgleich. Es ginge – sofern es alle Gremien passiert – über die deutsche Version hinaus: Demnach sollen bereits Firmen ab 500 Beschäftigten und 150 Millionen Euro Jahresumsatz in die Pflicht genommen werden. In Branchen, in denen ein größeres Risiko für Verstöße gegen Umwelt- und Menschenrechtsstandards besteht, soll die Beschäftigtenzahl sogar bei nur 250 Mitarbeitern liegen.

Doch schon vom Stichtag 1. Januar 2023 an gilt: Auch wer weniger Mitarbeiter hat, ist als Zulieferer auskunftspflichtig und kann damit indirekt betroffen sein. Große Firmen werden ihre Berichtspflichten gesetzeskonform in Form von Vertragsergänzungen oder Regressklauseln an ihre Lieferanten durchreichen. Diese indirekte Betroffenheit ist laut einer Umfrage des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK) kleineren und mittleren Firmen (KMUs) zum Teil noch nicht bewusst. Der Umfrage zufolge hat erst jedes dritte KMU ein entsprechendes Risikomanagement implementiert beziehungsweise plant ein solches.

Vielschichtige Herausforderungen und Forderungen

Was bedeutet das Gesetz für die Akteure aus der Elektronik-Industrie? Lieferketten in der Elektronik und verwandten Branchen wie dem Maschinenbau und der Automatisierung sind komplex, teils sehr stark fragmentiert und mittelständisch geprägt. Nicht selten bestehen sie vom Rohstoff bis hin zum Produkt oder System aus über hundert Unternehmen oder je nach Endprodukt auch deutlich mehr. Meist ist einem Unternehmen aber nur der direkte Zulieferer bekannt. Die Berichtspflichten gehen aber nach dem deutschen Gesetz und dem EU-Entwurf deutlich darüber hinaus.

Der Fachverband der Bauelemente-Distribution (FBDi) gibt auf Anfrage von Markt&Technik zu bedenken, dass es wie schon bei anderen Gesetzesinitiativen sehr stark auf die Kooperationsbereitschaft von Partnern in Ländern außerhalb der EU ankommen wird, entsprechende Nachweise oder Zertifizierungen zu liefern. »Da viele Geschäftspartner in der vorgeordneten Lieferkette außerhalb der EU-Jurisdiktion sitzen und sehr oft Ausweichmöglichkeiten auf andere Lieferanten nicht bestehen, sehen wir ähnliche Herausforderungen wie bei REACh, die rein auf unternehmerischer Ebene kaum zu lösen sind«, erklärt FBDi-Vorstandsvorsitzender Georg Steinberger. Kritisch betrachtet der FBDi laut Geschäftsführer Andreas Falke auch die Tatsache, dass die kürzlich veröffentlichten Vorschläge der EU-Kommission deutlich über das deutsche LkSG hinausgehen: »Hier sehen wir noch erheblichen Abstimmungs-, Koordinations- und Kommunikationsbedarf auf europäischer Ebene, um Unternehmen Klarheit und Rechtssicherheit zu geben und vor allem den Verwaltungsaufwand überschaubar zu halten.«

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Maik Rollwage, Avnet
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Dennoch, so betonen die beiden Verantwortlichen des FBDi ausdrücklich, begrüße man das Gesetz und die damit verbundenen Ziele: »Es kann entlang der Lieferkette zu mehr Fairness, der Einhaltung von fundamentalen Menschenrechten und einem besseren Schutz der Umwelt führen. Insgesamt hoffen wir, dass Aufwand und Nutzen im Einklang zu halten sind und sich die nötige Transparenz durch mehr Eigenverantwortung der Unternehmen erzielen lässt.« In Bezug auf die Bauelemente-Branche ist der FBDi der Ansicht, dass die Auswirkungen überschaubar bleiben. »Wir werden dennoch zusammen mit unseren Herstellerpartnern und Kunden nach gemeinsamen Lösungen suchen. Eine reine Verschiebung der Verantwortung in der Lieferkette kann nicht das Ziel sein«, resümiert Steinberger.

Experten des DIHK weisen außerdem auf die bestehende Rechtsunsicherheit hin und mahnen die vagen Formulierungen im Gesetzestext an. Noch mangele es daher an Leitplanken für die praktische Umsetzung. Eine sinnvolle Umsetzung neuer Sorgfaltspflichten könne nach Ansicht des DIHK jedoch nur gelingen, wenn Rechtsunsicherheiten vermieden, Betroffenheiten klar geregelt und konkrete Hilfestellungen gerade für KMU zur Verfügung gestellt werden.

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft – kritisiert insbesondere den Vorschlag der EU als »unverhältnismäßig, praxisfern und bürokratisch«, so vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Als Anforderungen an eine praxistaugliche Lieferkettenregulierung fordert der Verband, den Anwendungsbereich eindeutig auf die direkten Zulieferer zu begrenzen sowie die Sorgfaltspflichten klar zu definieren. Auch fordert die vbw eine Positivliste mit Ländern und Wirtschaftsräumen, bei den die Rechtssetzung und -durchsetzung garantiert ist und entsprechende Sorgfaltspflichten entfallen können. Eine Gefahr sieht die vbw zudem darin, dass sich viele Unternehmen zur Risikovermeidung aus den entsprechenden Ländern zurückziehen werden.


  1. Gut gemeint – aber viel zu bürokratisch?
  2. »Im Rahmen der Nachhaltigkeitsinitiative berücksichtigt«

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