Handelskrieg geht weiter

Neue US-Zölle auf chinesische Waren

18. September 2018, 8:50 Uhr | Heinz Arnold
Im Handelskonflikt mit China haben die USA eine weitere Liste mit möglichen Strafzöllen auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar vorgelegt.
Der Handelsstreit zwischen China und den USA eskaliert.
© Feng Li / Pool/GETTY IMAGES / POOL/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Waren im Wert von 200 Mrd. Dollar sind betroffen, auf die zunächst Zölle in Höhe von 10 Prozent, dann 25 Prozent erhoben werden.

Dass es zunächst ab 24. September nur 10 Prozent sein sollen und erst ab 1. Januar 25 Prozent, ist zum einen den Industrieverbänden und großen Firmen unter anderen aus der IT-Branche zuzuschreiben, die sich gegen Protektionismus wehren und starke Nachteile für die US-Industrie und ihre Arbeitnehmer sehen.

Dazu zählen etwa die Semiconductor Equipment and Materials International (SEMI) und die Semiconductor International Association (SIA), die Amerikas weltweit führende Stellung im Halbleitersektor bedroht sehen. Zudem finden in den USA demnächst Kongresswahlen statt, und die Republikaner wollen vermeiden, dass sich die Stimmung im Lande gegen die protektionistische Politik drehen könnte. Denn laut Experten würden die Zölle auf den chinesischen Export auf der 10-Prozent-Stufe noch geringen, aber ab Anfang nächsten Jahres auf der 25-Prozent-Stufe starken Einfluss nehmen. Bis dahin sollte auf jeden Fall ein  Handelsabkommen mit China erreicht worden sein.

Der Handelsstreit mit den USA und zusätzliche Maßnahmen – wie das kurzfristig bestehende Verbot für US-Firmen, ZTE mit Komponenten zu beliefern – haben China überzeugt, eine eigene Halbleiterindustrie aufbauen zu  müssen. Zwar könnten Zölle auf ICs und auf Maschinen und Materialien für die Halbleiterfertigung den Aufbau der chinesischen Hableiterindustrie zurückwerfen, längerfristig könnte das aber zu einer Schwächung der US-Industrie führen.  

Bisher blieb jedoch der Einfluss von IT-Verbänden und -Unternehmen auf die Liste der Produkte, auf die die US-Regierung Einfuhrzölle erhebt, gering. Lediglich Smart Watches von Apple und Bluetooth-Artikel wurden gestrichen.  

Jetzt stehen die Zeichen weiter auf Eskalation: Falls China mit neuen Zöllen gegen Einfuhren aus der amerikanischen Landwirtschaft oder anderen Industrien reagieren sollte, würden die USA nach den Worten von Trump die Zölle auf Waren im Wert von 267 Mrd. Dollar ausweiten. Die Handelsgespräche, die Finanzminister Steven Mnuchin vergangene Woche mit dem chinesischen Vize-Premier Liu He vereinbart hatte, dürften damit torpediert werden. Es ist eher unwahrscheinlich, dass China auf die Ausweitung der US-Zölle seinerseits nicht mit neuen Zöllen reagieren wird. Der chinesische Außenminister hat dies bereits angekündigt. Dann setzt die von Trump angedrohte weitere Eskalation ein.  

Im Juli hatten die USA schon Zölle auf chinesische Einfuhren im Wert von 34 Mrd. Dollar angehoben. Im August folgten Zölle von 25 Prozent auf Waren im Wert von 16 Mrd. Dollar. Mit der jetzt aktuellen Ankündigung wären Consumer-Waren im Wert von 50 Mrd. Dollar betroffen, auf die bisher kein Zoll bezahlt werden musste.

Die USA importieren chinesische Waren im Wert von 500 Mrd. Dollar pro Jahr. China führt Waren im Wert von 130 Mrd. Dollar pro Jahr aus den USA ein. Derzeit haben beide Länder jeweils Zölle auf Einfuhren im Wert von 50 Mrd. Dollar erhoben.



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