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Kommt doch eine Ausnahmeregelung?

Von der Leyen bleibt Antwort zu E-Fuels-Vorstoß schuldig

19. Juli 2024, 6:40 Uhr | nach Unterlagen von dpa

Wird das umstrittene Verbrenner-Aus tatsächlich zum Teil gekippt? Ursula von der Leyen will eine Initiative starten, eine entscheidende Frage bleibt allerdings offen.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lässt Details zu ihrem Vorstoß für eine Aufweichung des bereits beschlossenen EU-weiten Verbrenner-Aus vorerst offen. In einer Pressekonferenz nach ihrer Wiederwahl im Europäischen Parlament gab sie keine konkrete Antwort auf die Frage, ob Privatpersonen auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotor kaufen werden können. Die EU hat eigentlich beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für sogenannte E-Fuels geben soll.

E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können. Sie sind aber verhältnismäßig teuer und werden etwa im Luftverkehr dringend gebraucht. Denn es ist deutlich schwieriger, Flugzeuge oder große Schiffe elektrisch zu betreiben als Autos. Im April war dennoch beim ADAC zu lesen: »Grundsätzlich halten die meisten Fachleute Elektromobilität für die derzeit effizienteste klimaneutrale Lösung für den Pkw. Es gibt aber auch Stimmen, die für die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen als Alternative zum Strom werben. Auch der ADAC sieht mit solchen modernen Kraftstoffen die Möglichkeit eröffnet, sowohl Millionen von Bestandsfahrzeugen mit Diesel- und Benzinmotoren als auch Neufahrzeuge klimaneutral zu machen.« Und ADAC Technikpräsident Karsten Schulze erklärte: »Millionen Verbrenner sind auf deutschen Straßen unterwegs und haben noch eine lange Lebensdauer vor sich. Wenn die Klimaschutzziele im Verkehr erreicht werden sollen, braucht es eine Lösung für diesen Bestand.«

In ihrem politischen Grundsatzprogramm für die kommenden fünf Jahre hatte von der Leyen am Donnerstagmorgen eine Initiative für Ausnahmen für E-Fuels angekündigt. Konkret heißt es dort, es sei »ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem E-Fuels eine Rolle spielen werden, indem die Vorschriften im Rahmen der geplanten Überprüfung gezielt geändert werden«. Von der Leyen spricht hier von jener Überprüfung der Entscheidung zum Verbrenner-Aus, die für 2026 bereits vorgesehen ist. Bei dieser soll analysiert werden, ob das Gesetz nochmals angepasst werden soll. Von der Leyen stellte jedoch klar, dass das Ziel, dass Autos ab 2035 klimaneutral sein sollen, bestehen bleibe.

Theoretisch gibt es mehrere Möglichkeiten, das Gesetz zu ändern: Wenn das gesamte Paket noch mal angefasst wird, müsste es den normalen aufwendigen Gesetzgebungsprozess durchlaufen - also noch mal eine Mehrheit im Europaparlament und unter den EU-Staaten bekommen. Im Raum steht aber beispielsweise auch, dass mit einem sogenannten delegierten Rechtsakt Ausnahmen für E-Fuel-Autos in das Regelwerk aufgenommen werden. Dieser wird von der EU-Kommission erlassen, aber das EU-Parlament und die EU-Staaten können zwei Monate lang Einwände erheben.

Grüne entspannt

Bundesverkehrsminister Volker Wissing zeigte sich trotz der unklaren Details erfreut über die Ankündigung von der Leyens. Der FDP-Politiker sagte, er erwarte, dass sie das Vorhaben zur Chefinnensache mache und sich persönlich dafür einsetze, Genehmigungsvorschriften für E-Fuels-only-Fahrzeuge zu schaffen. So könne der Verkehr schneller klimafreundlicher werden.

Der Vorsitzende des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP, Manfred Weber (CSU), und Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer äußerten sich ebenfalls erfreut. Nehammer nannte eine technologieoffene Lösung, die auch E-Fuels umfasse, richtig. Der Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel und für die Mobilität der Zukunft liege in der Offenheit gegenüber allen Technologien.

Grünen-Politiker zeigten sich trotz der Aufweichungs-Pläne entspannt. «E-Fuels werden immer ein Nischenprodukt im Straßenverkehr sein», sagte Michael Bloss, der klimapolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament.