Arbeitsrecht

3G am Arbeitsplatz in Bayern – was nun gilt

10. November 2021, 9:35 Uhr | Anabel Vogel, KLIEMT.Arbeitsrecht

Fortsetzung des Artikels von Teil 1

Wer zahlt? Und muss der Betriebsrat beteiligt werden?

Wer zahlt?
Zur Kostentragung lässt sich der 14. BaylfSMV nichts entnehmen. Es bleibt daher gemäß § 4 Abs. 1 Corona-ArbSchV dabei, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen „Schnelltest“ anbieten muss. Mit einem negativen „Schnelltestergebnis“ kann der Mitarbeiter beschäftigt werden. Möchte der Mitarbeiter lieber einen anderen Test, z.B. einen PCR-Test, müsste er die Kosten hierfür selbst tragen. Es steht dem Arbeitgeber natürlich frei, die hierfür erforderlichen Kosten freiwillig zu übernehmen.

Ist der Betriebsrat zu beteiligen?
Gibt es im Betrieb einen Betriebsrat ist dieser unserer Auffassung nach, bei den Zutrittskontrollen bei einer staatlichen „3G-Regelung am Arbeitsplatz“ nicht zu beteiligen. Grundsätzlich käme als Mitbestimmungsrecht § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7 BetrVG in Betracht. Da die 14. BaylfSMV die Zutrittskontrollen detailliert regelt und dem Arbeitgeber kaum Spielraum lässt (allenfalls an welchen zwei Arbeitstagen der Arbeitgeber eine Kontrolle durchführt), besteht auch für den Betriebsrat wohl kein Gestaltungsspielraum.


  1. 3G am Arbeitsplatz in Bayern – was nun gilt
  2. Wer zahlt? Und muss der Betriebsrat beteiligt werden?
  3. Testverweigerer ins Homeoffice?

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