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Europäische Kommission

Investitionsbeihilfen für Porsche, BMW, Audi und Ford nur teilweise genehmigt

9. Juli 2014, 16:09 Uhr | Iris Stroh

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Worum ging es bei den Projekten genau?

Ford

Die Kommission hat die im Mai 2013 eingeleitete eingehende Untersuchung einer geplanten Beihilfe Spaniens von 24,4 Mio. Euro an Ford für ein Projekt mit einem Umfang von 418 Mio. Euro eingestellt, da Spanien die Anmeldung im Juni 2014 zurückgezogen hat. Bei dem Projekt ging es um die Umrüstung der Produktionsstätte von Ford España in Almussafes (Valencia) für die Produktion eines neuen Modells, des V408 (Ford Transit Connect). Das Projekt wurde mit einem niedrigeren Beihilfebetrag (11,2 Mio. Euro) realisiert, sodass keine Genehmigung durch die Kommission erforderlich war.

In einer Reihe von Fällen haben die betroffenen Mitgliedstaaten in der Vergangenheit ihre Meldungen zurückgezogen, nachdem die Kommission eine eingehende Prüfung eingeleitet hatte: Die Kommission hat bereits die Beihilfe für ein früheres Investitionsvorhaben von Volkswagen/Audi in Ungarn, sowie Beihilfen für Volkswagen in Deutschland, den Autozulieferer Linamar in Deutschland, Fiat in Polen und Revoz, ein Tochterunternehmen von Renault/Nissan, in Slowenien geprüft.

In den meisten Fällen haben Mitgliedstaaten eine wesentlich geringere Beihilfe gewährt als ursprünglich geplant, sodass eine vorherige Prüfung durch die Kommission nicht erforderlich war und ohne dass dies die Durchführung der Investitionen beeinträchtigt hätte; dies bestätigte die Zweifel der Kommission an der Notwendigkeit der höheren Beihilfebeträge. Außerdem hat die Kommission mit einigen Mitgliedstaaten erste Diskussionen über weitere große Beihilfeprojekte aufgenommen. Nachdem die Kommission Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen dieser Vorhaben auf den Wettbewerb geäußert hatte, unter anderem auch in Bezug auf die geplante Höhe der Beihilfe, wurden mehrere Projekte ohne oder mit deutlich geringerer staatlicher Unterstützung realisiert.

Volkswagen/Porsche

Die Kommission genehmigte eine Regionalbeihilfe in Höhe von 43,67 Mio. Euro an Porsche für den Ausbau des bestehenden Werks in Leipzig, Sachsen (Deutschland), zur Produktion des neuen Pkw-Modells „Porsche Macan“. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 522 Mio. Euro. Es ist zu erwarten, dass etwa 900 bestehende Arbeitsplätze bewahrt und mehr als 1000 geschaffen werden. Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die Beihilfe in Leipzig erforderlich war, um das Projekt voranzutreiben, und dass die Auswirkungen auf den Wettbewerb begrenzt waren, da die Beihilfe lediglich einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten aufgrund der Durchführung des Vorhabens in Leipzig statt an einem anderen Standort darstellt.

BMW

Gegenstand des Vorhabens ist die Produktion zweier elektrisch betriebener Pkw-Modelle: des für die Großstadt konzipierten, rein batteriebetriebenen Modells „i3“ und des Sportwagens „i8“, eines Hybridfahrzeugs mit einer Kombination aus elektrischem Antrieb und Verbrennungsmotor. Es wird mit 800 neuen Arbeitsplätzen gerechnet. Die Kommission stellte fest, dass von den ursprünglich geplanten 45 Mio. Euro lediglich 17 Mio. Euro tatsächlich erforderlich waren, um die Investition in Leipzig zu ermöglichen, und hat das Vorhaben nur in dieser Höhe genehmigt.

Volkswagen/Audi

Die Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Beihilfe, die Ungarn für ein Investitionsprojekt Audis zum Ausbau eines bestehenden Pkw-Werks in Győr (westliches Transdanubien) gewährt hat, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 1,2 Mrd. Euro. Es wird mit 2100 neuen Arbeitsplätzen gerechnet. Ungarn plant eine Beihilfe in Höhe von 133,3 Mio. Euro. Angesichts der Größe des Projekts und des Marktanteils der Volkswagen-Gruppe – der Eigentümerin von Audi – muss die Kommission prüfen, wie sich das Vorhaben auf die regionale Entwicklung auswirkt und ob die Beihilfe erforderlich ist, um die Investition in Győr durchführen.