Plagiarius 2024
So dreist gehen Markenpiraten vor
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
eCommerce-Plattform-Betreiber ziehen sich aus der Affaire
Die Plattformbetreiber haben zwar ihre Anstrengungen im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie intensiviert und bieten Inhabern gewerblicher Schutzrechte u.a. Programme zum Melden von rechtsverletzenden Angeboten. Dennoch berichten Unternehmen unterschiedlichster Branchen immer wieder von Plagiaten oder gar Fälschungen ihrer Produkte.
Fakt ist: Die Plattformbetreiber verdienen an jedem verkauften Produkt, gleich ob Original oder Fake. Und sie entziehen sich meist jeglicher Verantwortung mit dem Hinweis, dass „ihre Geschäftstätigkeit sich auf die Bereitstellung einer technischen Infrastruktur beschränke“. Gerade technisch wäre es mit KI aber machbar, einschlägige Hashtags zu blockieren, eindeutig rechtsverletzende Angebote proaktiv aufzuspüren und gar nicht erst zuzulassen, und wiederholt rechtswidrige Angebote direkt beim Upload zu sperren oder zu löschen. Hinzu kommt: Nach wie vor tragen zahlreiche Verkäufer aus Drittländern nicht identifizierbare bzw. adressbierbare 1-Wort-Aneinanderreihungen von Buchstaben als Adressen ein. Weder Rechteinhaber noch Käufer haben eine Möglichkeit diese Verkäufer zu kontaktieren. Die Einhaltung der eigenen AGB wird anscheinend nur nachlässig überprüft – die Nichteinhaltung hat offensichtlich keinerlei negative Konsequenzen. Die Industrie fordert, dass Plattform-Betreiber hier stärker in Verantwortung genommen werden müssen. Positiv: Vor Kurzem haben EU-Parlament und EU-Rat sich auf eine neue Produkthaftungsrichtlinie geeinigt. Nach deren Inkrafttreten müssen Händler aus Drittländern immer ein in der EU ansässiges Unternehmen angeben, das für deren verkaufte Produkte haftbar gemacht werden kann.
Auch die diesjährige Laudatorin, Heidi Kneller-Gronen, Rechtsanwältin und Hauptgeschäftsführerin des Bundesverband Onlinehandel e.V. (BVOH) fordert von der Politik: "Um die Wettbewerbsgleichheit wiederherzustellen und die Flut der Fälschungen und gefährlichen Produkte einzudämmen, müssen die Pakete aus den Drittländern besser kontrolliert werden. Es ist dringend erforderlich, dass die Politik aktiv wird und die Behörden mit den notwendigen Ressourcen ausstattet, um eine effektive Durchsetzung der Rechte zu gewährleisten. Unkontrollierte Waren dürfen - auch zum Schutz der Verbraucher - möglichst gar nicht erst in den Markt gelangen."
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