Bitkom fordert Nachbesserungen
Startups vom Staat ausgebremst?
Der Bitkom warnt vor den Folgen zweier Gesetzesentwürfe, die kommende Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. So würden diese Regelungen den Zugang von Startups zu öffentlichen Aufträgen faktisch ausschließen und zusätzliche Bürokratie für die Digitalwirtschaft schaffen.
Im Koalitionsvertrag war vorgesehen, dass junge Unternehmen in den ersten vier Jahren Direktaufträge bis zu 100.000 Euro erhalten können – für innovative Produkte und Services. Auch sollte in diesen Fällen das Tariftreuegesetz nicht gelten. In den nun vorliegenden Entwürfen fehlen beide Ausnahmen.
Staatliche Innovationsbremse?
„Anstatt die angekündigten Erleichterungen umzusetzen, erhöht die Bundesregierung die Hürden für Startups“, kritisiert Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Dadurch fehle der öffentlichen Verwaltung der Zugang zu innovativen Lösungen, und Startups verlören den Staat als Ankerkunden. In einer Bitkom-Umfrage gaben 90 Prozent von 152 befragten Tech-Startups an, dass vereinfachte Zugänge zu öffentlichen Aufträgen eine wichtige politische Maßnahme wären.
Auch abseits der Startup-Szene stößt das geplante Bundestariftreuegesetz auf Kritik. Unternehmen müssten künftig nachweisen, dass sie tariflich gleichwertige Leistungen erbringen – obwohl Tarifverträge in der Digitalwirtschaft unüblich sind. Laut Wintergerst erhalten viele Beschäftigte dort überdurchschnittliche Gehälter, was jedoch mit hohem Aufwand nachgewiesen werden müsste. Das führe zu einem Rückzug aus öffentlichen Ausschreibungen und schade der Verwaltungsdigitalisierung.
Die genannten Einschätzungen beruhen auf einer nicht-repräsentativen Umfrage von Bitkom Research unter 152 deutschen Tech-Startups. Die Online-Befragung fand zwischen KW 12 und KW 21 im Jahr 2025 statt.
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