Aus dem Bau der Intel-Fabrik in Magdeburg wird erstmal nichts, nun wird über die freigewordenen, staatlichen Fördermilliarden gestritten. Wirtschaft und Verbände sind einig, dass das Geld nicht zur Haushaltssanierung verwendet werden soll.
Frank Bösenberg, Geschäftsführer des Hightech-Netzwerkes Silicon Saxony, sieht in dem Intel-Rückzug einen herben Schlag. Ohne Intel in Magdeburg fehle vorerst das Leuchtturmprojekt in Europa. Die Ziele des EU-Chips Act würden verfehlt. Weder ein europäischer Marktanteil von 20 Prozent noch die angestrebte technologische Souveränität durch eine Halbleiterproduktion unter 10 Nanometern erscheine aus heutiger Sicht bis 2030 realistisch erreichbar, sagt der Leiter.
Das freigewordene Geld will Bösenberg nun auf keinen Fall in Haushaltslöchern versinken sehen: „Solide Staatsfinanzen sind wichtig. Aber die Mittel zum Abbau offener Finanzfragen im Bundeshaushalt zu verwenden, ist keine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Politik. Vielmehr gibt Intel der Politik jetzt Zeit, ihre Hausaufgaben zu machen und eine nationale Halbleiterstrategie mit industriepolitischer Wirkung zu entwickeln“.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer schlägt vor, die vorgesehen staatlichen Fördergelder zur Entlastung bei den Strompreisen zu nutzen. «Die Bundesregierung sollte die jetzt nicht benötigten Intel-Milliarden nutzen, um die Netzentgelte und damit die Stromkosten zu senken», sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der DPA. So wäre das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds am besten eingesetzt.
Adrian warnte wegen eines hohen Investitionsbedarfs in die Stromnetze vor steigenden Netzentgelten. «Hier ist aber Entlastung dringend geboten. Die Strompreise hierzulande sind für Unternehmen teilweise viermal so hoch wie in anderen Ländern, mit denen unsere Wirtschaft im Wettbewerb steht.»
Wenn die Übertragungsnetzentgelte über den Klima- und Transformationsfonds mitfinanziert würden, käme dies als Entlastung direkt in den Betrieben an. «Bei mittelständischen Unternehmen etwa aus dem Maschinenbau mit durchschnittlichem Stromverbrauch kann das die Energiekosten um sechsstellige Beträge im Jahr senken», so Adrian. Energieintensive Industriebetriebe würden bei ihrer weiterhin hohen Stromrechnung um spürbare Millionenbeträge entlastet. «Das wäre ein sehr wichtiges und sinnvolles Signal für eine Zukunft am Standort Deutschland.»
Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet: "Die nun freiwerdenden 10 Milliarden Euro an staatlicher Förderung dürfen nicht in irgendwelchen Haushaltspositionen verschwinden. Die Fördermittel müssen gezielt in digitale Schlüsseltechnologien investiert werden.“
Die Bundesregierung will die Intel-Ansiedlung eigentlich mit staatlichen Mitteln von rund 10 Milliarden Euro fördern. Das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen - ein Sondertopf, über den der Bund Klimaprojekte, aber auch Ansiedlungen von wichtigen Technologien fördert.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert, alle nicht für Intel benötigten Mittel müssten zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden. Im Regierungsentwurf des Etats 2025 ist eine sogenannte globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro veranschlagt - eine Haushaltslücke. Die Regierung geht davon aus, dass zum Beispiel Gelder für Förderprogramme nicht genutzt werden oder sich Projekte verzögern. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, die Intel-Gelder stünden nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung.