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Kommentar zum Brexit

Die Entzauberung des Boris Johnson

23. Juli 2019, 16:15 Uhr   |  Gerhard Stelzer

Die Entzauberung des Boris Johnson
© Elektronik

Gerhard Stelzer, Editor-at-Large der Elektronik und Elektronik automotive

Per Briefwahl stimmten 57,6 Prozent aller Mitglieder der Konservativen Partei für Boris Johnson als Parteivorsitzenden. Damit verbunden ist auch das Amt des Premierministers. Endlich muss die Gallionsfigur der Brexiteers Verantwortung übernehmen.

Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen mit dem Brexit geht. Aber ich kann es nicht mehr hören. Das Desaster begann am 23. Juni 2016 mit einem Referendum, bei dem sich 51,89 % der britischen Wähler für den Austritt aus der Europäischen Union aussprachen. Nach einer Zitterpartie von mittlerweile mehr als drei Jahren und einer im Brexit-Kampf verschlissenen, außerordentlich glücklos agierenden Premierministerin Theresa May bekommen die Briten nun Boris Johnson als Premierminister.

Haben die Briten das verdient? Ja, das haben Sie. Denn die Mehrheit der aktiven Wähler sind offenbar vor dem Referendum auf die kruden und wahrheitsverdrehenden Parolen von Boris Johnson und Nigel Farage hereingefallen. Mich hatte schon damals gewundert, dass die Brexit-Welle, die über David Cameron hereinbrach ausgerechnet die blasse Theresa May plötzlich in Downing Street 10 hineinspülte.

Nach dem siegreichen Referendum tauchten Nigel Farage und auch Boris Johnson — wohl irritiert vom selbst nicht erwarteten Erfolg — ab und ließen das Land mit einem politischen Scherbenhaufen zurück. Dazu fällt mir nur der Begriff Feigheit ein. Ich hätte mir schon damals gewünscht, dass Boris Johnson, seinen maßgeblich mitverursachten Scherbenhaufen aufräumen muss. Jetzt hat er dazu endlich die Gelegenheit.

Die beiden deutschen Wirtschaftsverbände BDI und VDMA haben keine Zeit verloren und formulierten heute bereits ihre Forderungen an eine Regierung Johnson. Den Reigen eröffnete

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: »

Die Wirtschaft braucht jetzt dringend eine Regierung im Vereinigten Königreich, die durchsetzbare Entscheidungen fällt. Drohungen aus London, ungeordnet aus der EU auszuscheiden, sind schädlich und kommen wie ein Bumerang zurück. Der künftige Premierminister muss sich für einen geordneten Übergang einsetzen. Das Austrittsabkommen darf nicht nachverhandelt werden. Es steht für möglichst wenig Friktion im Außenhandel, stabile Verhältnisse an den Außengrenzen und für Sicherheit in Arbeitnehmerfragen. Klar ist: Die Rahmenbedingungen für alle Beteiligten werden sich nach dem Brexit verschlechtern.«

Für mich ist Langs entscheidende Forderung, das Austrittsabkommen darf nicht nachverhandelt werden, entscheidend. Die EU darf Johnson auf keinen Fall in dieser Frage entgegen kommen. Das ist eine Frage des Prinzips. Es liegen zwei Alternativen auf dem Tisch, das verhandelte Abkommen oder »no Deal«. Dabei muss es bleiben.

Konzilianter gibt sich VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: »Die Gefahr eines ungeordneten Brexits steigt mit Boris Johnson als neuem britischen Premier nochmals. Die europäische Wirtschaft hofft, dass sich seine Politik von seiner bisherigen Rhetorik unterscheidet. Unternehmen sollten sich aber weiterhin auf einen harten Brexit Ende Oktober vorbereiten. Johnson hat eine faire Chance verdient, als neuer Verhandlungspartner der EU eine Lösung für die festgefahrenen Verhandlungen zu finden.«

Mit seiner Einschätzung einer steigenden Gefahr eines ungeordneten Brexits offenbart Brodtmann eine gehörige Portion Realismus, aber welche Chance soll man Johnson geben? Ich sehe keine, außer einer Zustimmung zum Austrittsabkommen. Bis zum 31. Oktober will Johnson das Vereinigte Königreich aus der EU führen, so oder so. Viel Spielraum bleibt ihm da nicht.

»Ab morgen wird er Versprechen brechen«, prophezeit der Londoner Korrespondent von Spiegel online heute in einem Kommentar. Die Entzauberung des Boris Johnson hat begonnen, so oder so.

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