Deutsches Lieferkettengesetz

»Wir befürchten Wettbewerbsnachteile«

23. Januar 2023, 15:00 Uhr | Karin Zühlke
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Seit 1. Januar ist das deutsche Gesetz zur Lieferkettensorgfaltspflicht in Kraft. Dass sich die Gültigkeit des Gesetzes vorerst nur auf große Unternehmen mit über 3000 Mitarbeitern erstreckt, ist ein Trugschluss. Zudem befürchten gerade Mittelständler einen Wettbewerbsnachteil.

Das Gesetz ist gut gemeint: Es soll die Menschenrechte und die damit zusammenhängenden Umweltstandards in globalen Lieferketten verbessern. Dazu müssen Firmen ab 3000 Mitarbeitern umfassende Auskünfte von ihren Zulieferern einholen und deren Konformität mit dem Lieferkettengesetz nachweisen. Viele deutsche Mittelstandsverbände und KMUs sehen das Gesetz aktuell zur Unzeit kommen. Einem von der bayerischen Staatsregierung im Dezember beim Bund eingereichten Antrag auf ein vorläufiges Moratorium wurde nicht stattgegegben. vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt warnt angesichts des schwierigen konjunkturellen Umfelds durch explodierende Energiekosten und gestörte Lieferketten und fordert eine sachorientierte und ideologiefreie Diskussion, »wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und unseres Standorts im derzeitigen Krisen-Cocktail aufrechterhalten können. Schon jetzt sind für viele Unternehmen die hohen Kosten eine schwer zu schulternde Aufgabe.«

Alle (!) Zulieferer müssen Auskunft erteilen

Dass sich die Gültigkeit des Gesetzes vorerst nur auf große Unternehmen mit über 3000 Mitarbeitern erstreckt, ist ein Trugschluss: Denn auch kleinere Firmen, sofern sie Zulieferer der Großunternehmen sind, werden Auskunft über ihre Lieferketten erteilen müssen. Wer sich weigert, läuft Gefahr, aus der Zulieferkette zu fliegen. Was genau dabei auf die Firmen zukommt, wissen die Firmen bis dato noch nicht. Wie bei vielen Gesetzen wird sich die Umsetzung im Detail erst herauskristallisieren. Dazu gehört beispielsweise auch die Frage, wie das zugrunde liegende Prinzip der Angemessenheit interpretiert werden wird. Denn dem Wortlaut nach wird »von Unternehmen nur verlangt, was ihnen angesichts ihres individuellen Kontextes − etwa ihrer Größe, der Art ihrer Geschäftstätigkeit oder ihrer Nähe zum Zulieferer − möglich ist.«

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Michael Velmeden, cms electronics: »Der Staat überträgt einmal mehr wieder Aufgaben auf Unternehmen, wo er selbst tätig werden müsste. Das ist fatal.«
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Während von Großkonzernen hierzulande kaum kritische Stimmen zu vernehmen sind, weil diese Lieferantenbewertungen längst etabliert haben, sehen viele KMUs das Gesetz sehr ambivalent. Schließlich unterstützen zahlreiche dieser Unternehmen grundsätzlich die Absichten, die hinter dem Lieferkettengesetz stecken, sogar proaktiv: »Social Responsibility, Menschenrechte und Umweltschutz sind bei uns schon lange wichtige Themen, die wir bei der Lieferantenauswahl insbesondere in China entsprechend berücksichtigt haben«, schildert Rüdiger Stahl, Geschäftsführer der TQ-Gruppe, in einer Diskussionsrunde mit EMS-Firmen. Bereits 2007 habe TQ bei der Auswahl seiner Leiterplatten-Hersteller für den damals neuen Standort Shanghai festgestellt, wie groß die Unterschiede bei den Umweltstandards der PCB-Hersteller sind, so Stahl weiter: »Viele hatten gar keine Filteranlagen. Und von denen, die welche hatten, haben nur wenige diese Anlagen auch betrieben und gewartet. Wir wurden auch mit Einwänden von Kunden konfrontiert, die meinten, Leiterplatten gäbe es auch zum halben Preis. Aber aufgrund unserer Erfahrungen konnten wir entsprechend argumentieren. Umweltstandards müssen eben auch bezahlt werden.«

Die TQ Group ist ein typischer deutscher Mittelständler im Industrieumfeld und beschäftigt unter 3000 Mitarbeiter. Deshalb ist das Unternehmen erst ab 2024 unmittelbar betroffen. Aber schon jetzt befürchtet Stahl erhebliche Bürokratie auf die Gruppe zukommen: »Wir stehen hinter der Absicht des Lieferkettengesetzes, sind aber mit der Ausführung nicht zufrieden. Das Gesetz bringt erhebliche bürokratische Aufwände mit sich, die im Verhältnis zum Nutzen viel zu groß sind.

Die Dokumentationsnachweispflichten stellen eine große Belastung dar«, so Stahl. Er sieht überdies Elektronik-Dienstleister – EMS-Firmen – einmal mehr besonders unter Druck. »Es trifft meines Erachtens keine Branche so stark wie die EMS-Branche, weil wir eine riesige Portfolio-Vielfalt haben, mit High Mix/Medium Volume und einer immensen Lieferantenbreite. Wir sind ausführendes Organ für viele OEMs.«

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Rüdiger Stahl, TQ Group: »Social Responsibility, Menschenrechte und Umweltschutz sind bei uns schon lange wichtige Themen, die wir bei der Lieferantenauswahl insbesondere in China entsprechend berücksichtigt haben.«
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Letztlich sieht Stahl wie auch einige seiner deutschen EMS-Branchenkollegen unter Umständen Nachteile im Wettbewerb. »So ein Gesetz kann nach hinten losgehen«, so der Tenor der von Markt&Technik befragten EMS-Firmen. Schließlich ist Papier geduldig und Anbieter aus Fernost könnten theoretisch einfach alles bestätigen, was die Behörden hierzulande hören wollen – wer kann das schon überprüfen? Michael Velmeden, Geschäftsführer von cms electronics, sieht bei all dem eigentlich den Gesetzgeber selbst in der Pflicht, zu handeln und die benötigten Informationen einzufordern; statttdessen müssen dies die Firmen selber tun. »Der Staat überträgt einmal mehr wieder Aufgaben auf Unternehmen, wo er selbst tätig werden müsste. Das ist fatal.«

Und dabei ist das deutsche Lieferkettengesetz noch längst nicht das Ende der Fahnenstange. Im Dezember 2022 einigten sich die EU-Länder auf ein europaweites Lieferkettengesetz. Im nächsten Schritt muss sich das EU-Parlament damit beschäftigen, was im Mai dieses Jahres erwartet wird. Im Anschluss haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, das Gesetz national umzusetzen. Das EU-Gesetz soll noch deutlich über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehen. Weder in den USA noch in Asien, was per se kein einheitlicher Wirtschaftsraum ist, sind ähnliche Gesetze geplant. Befürchtungen, wonach deutschen und künftig auch europäischen Firmen Wettbewerbsnachteilen im globalen Vergleich drohen, sind daher nicht von der Hand zu weisen.

Prozessautomatisierung könnte helfen

Gut beraten ist, wer seine Bewertungsprozesse für Lieferanten weitgehend automatisiert hat: Um die Arbeitsbedingungen seiner Lieferanten zu kennen und regelmäßig prüfen zu können, muss man sie alle im Blick haben. Und das gelingt am besten, indem Unternehmen alle Prozesse entlang der Liefer- und Wertschöpfungskette digitalisieren. »Was Transparenz, Konnektivität, Flexibilität und sogar Daten angeht, haben Unternehmen in ihren Lieferketten einiges aufzuholen.

Das Beschaffungswesen muss sich weiter entwickeln: weg von fragilen, individuellen Geschäftsbeziehungen hin zu organischeren, dynamischeren und widerstandsfähigeren Netzwerken«, so Mikkel Hippe Brun, Mitgründer und General Manager Payment Automation bei Tradeshift.

So will man beispielsweise auch bei Zollner Elektronik, Europas derzeit größter EMS, auf ein geeignetes Software-Tool setzen, in dem sämtliche Informationen zusammengeführt und verwaltet werden können. Flankierend dazu habe man externe Unterstützung für die Bewertung der Lieferanten ins Boot geholt, sagt Xaver Feiner, Vice President von Zollner Elektronik.

Rückzug aus Entwicklungs- und Schwellenländern?

Unter anderem als Reaktion auf das Lieferkettengesetz wollen laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) wollen 18 Prozent der befragten Unternehmen nur noch Vorprodukte aus Ländern beziehen, die ausreichend auf die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltschutzstandards achten. Etwa zwölf Prozent der Unternehmen planen, sich vor allem aus Entwicklungs- und Schwellenländer zurückzuziehen. Das, so meinen Experten, sei das falsche Signal für die globale Wirtschaft, denn dadurch würden Arbeitsplätze in diesen Ländern vernichtet wie auch investiertes Kapital. Vielmehr empfiehlt Mikkel Hippe Brun von Tradeshift, auf B2B-Plattformen zu setzen, mit deren Hilfe die Beschaffung weitgehend automatisiert werden kann. Solche Plattformen können dabei helfen, die Transparenz in der Lieferkette zu erhöhen, indem sie jeden Teilnehmer vorab auf Konformität zum Lieferkettengesetz prüfen. So ließe sich auch mit Lieferanten aus Entwicklungs- und Schwellenländern weiterhin gesetzeskonform zusammenarbeiten. 


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