Entscheidung der EU-Kommission
Deutschland darf seine Industrie mit 3 Mrd. Euro unterstützen
Deutschland darf Unternehmen beim Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft finanziell helfen. Das haben die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission entschieden.
Die EU-Wettbewerbshüter haben grünes Licht dafür gegeben, dass Deutschland insgesamt drei Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung stellt. Die Unterstützung kann in Form von Zuschüssen, Steuervergünstigungen, niedrigeren Zinssätzen oder Bürgschaften für neue Darlehen gewährt werden.
Die Förderung richtet sich speziell an Unternehmen, die Produkte wie Batterien, Solaranlagen, Windturbinen, Wärmepumpen, Elektrolyseure oder CO2-Speicheranlagen herstellen, die einen Beitrag zum Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft leisten.
Die Ziele dieser finanziellen Hilfen sind es, Anreize zu schaffen, damit Unternehmen wichtige Güter für den Klimaschutz produzieren können. Die Fördermittel müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2025 gewährt werden. Mit dieser Maßnahme möchte die EU-Kommissarin Margrethe Vestager einen bedeutenden Beitrag zu den ehrgeizigen Klimazielen Europas leisten.
Die Europäische Kommission achtet darauf, dass Mitgliedsstaaten - wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland - ihre Unternehmen nicht durch unfaire staatliche Unterstützung begünstigen und Konkurrenten aus anderen EU-Ländern vom Markt verdrängen.
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