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Dieselabgasaffäre

Stuttgarter Richter für befangen erklärt

06. Mai 2019, 10:04 Uhr   |  dpa | Stefanie Eckardt

Stuttgarter Richter für befangen erklärt
© Christophe Gateau | dpa

Volkswagen und Porsche hatten die Ablösung des in der Dieselabgasaffäre zuständigen Stuttgarter Richter beantragt. Dieser wurde nun für befangen erklärt.

Für die einen ist er der Mann, der im VW-Dieselskandal endlich mal durchgreift. Für die anderen überschreitet er schlicht seine Kompetenzen. Nun muss der Stuttgarter «Dieselgate»-Richter seinen Platz räumen. Der Grund ist eine Klage seiner Frau.

Der für einen Großteil der Dieselgate-Klagen am Landgericht Stuttgart zuständige Richter wird abgelöst. Das Gericht hat ihn in 195 Verfahren für befangen erklärt. Sämtliche Anlegerklagen gegen Porsche und Volkswagen selbst, die er bislang bearbeitet hat, werden nun von anderen Richtern übernommen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Die beiden Konzerne hatten die Ablösung des Richters beantragt, weil sie ihn für nicht neutral hielten und sich in den Verfahren in ihren Rechten verletzt sahen. Ausschlaggebend war nach Darstellung des Gerichts, dass die Ehefrau des Richters ein vom Dieselskandal bei VW betroffenes Auto besitzt und den Konzern vor einem anderen Landgericht verklagt hat.

Dabei komme es nicht darauf an, ob der Richter objektiv befangen sei. Es reiche schon aus, wenn ein solcher Schluss aus Sicht einer beteiligten Partei naheliege. Und in diesem Fall liege es aus Sicht von VW und Porsche durchaus nicht fern, dass der Richter ein eigenes Interesse am Ausgang der Verfahren habe, argumentiert das Gericht. Der Richter hatte die Klage seiner Frau gegen VW in einer Stellungnahme selbst offengelegt.

Ein Sprecher von Porsche sagte, man begrüße die Entscheidung und sehe sich in seiner Auffassung bestätigt. Das Landgericht verhandelt eine ganze Reihe von Klagen von Anlegern, die Porsche und VW vorwerfen, die Kapitalmärkte zu spät über die finanziellen Folgen des Dieselskandals informiert zu haben.

Der nun abgelöste Richter, der für den größten Teil dieser Klagen zuständig war, hatte in den vergangenen Monaten immer wieder bundesweit für Aufsehen gesorgt. Er lud eine ganze Reihe großer Namen aus der Autobranche als Zeugen vor, darunter Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, den damaligen Audi-Vorstandschef Rupert Stadler, den Chef des Zulieferers Bosch, Volkmar Denner, oder Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Er verurteilte Bosch zur Herausgabe von Unterlagen zum Dieselskandal und Porsche in zwei Fällen zu Schadenersatz in Millionenhöhe.

Die Zeugenaussagen kamen letztlich aber nicht zustande, das Urteil gegen Bosch hob das Oberlandesgericht (OLG) wieder auf, die beiden Schadenersatzurteile werden dort noch geprüft. Einen sogenannten Vorlagebeschluss des Richters, mit dem ein zweites Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz eingeleitet werden sollte, lehnte das OLG ebenfalls ab. Es war der Ansicht, dass die am Landgericht Stuttgart verhandelten Fälle zunächst einmal dem Musterverfahren gegen VW in Braunschweig zugeordnet werden sollten.

Auf Seiten der Kläger hatte es durchaus Lob für die akribische Arbeit des Richters und dessen zum Teil deutliche Worte an die Adresse von Volkswagen gegeben. Die Gegenseite dagegen beklagte, der Richter überschreite seine Kompetenzen, um sich selbst zu profilieren. Mit einem ersten Befangenheitsantrag war VW allerdings gescheitert – auch in zweiter Instanz vor dem OLG. Porsche hatte zudem erfolglos versucht, die Verfahren, die der Richter allesamt allein behandelte, vor eine komplette Zivilkammer zu bringen.

Das wird sich nun auf jeden Fall ändern. Der neue Einzelrichter habe sämtliche übernommenen Fälle der Kammer vorgelegt, hieß es. Künftig werden sich daher nun immer jeweils drei Richter damit befassen.

Streit geht weiter

Allerdings geht nach der Ablösung des zuständigen Richters der Streit um die Dieselgate-Verfahren am Stuttgarter Landgericht weiter. Auch Vertreter der Kläger hätten inzwischen einen Befangenheitsantrag eingereicht, bestätigte eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstag. Er richte sich gegen die komplette Kammer, die die Fälle übernommen hat. Rechtsanwalt Andreas Tilp, der einen Teil der Kläger vertritt, wirft den Richtern darin nach eigenen Angaben vor, ihm wesentliche Informationen zu dem Verfahren vorenthalten zu haben. Zuvor hatte die Stuttgarter Zeitung darüber berichtet.

Über den Antrag müssen nun wiederum andere Richter entscheiden. Das Landgericht verhandelt eine ganze Reihe von Klagen von Anlegern, die Porsche und VW selbst vorwerfen, die Kapitalmärkte zu spät über die finanziellen Folgen des Dieselskandals informiert zu haben.

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