Bundesrichter haben entschieden

Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null rechtens

30. November 2021, 15:24 Uhr | dpa
Arbeitsrecht
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Corona-Kurzarbeiter mit tageweisem Arbeitsausfall müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Das gelte bei Kurzarbeit Null mit längeren Zeiten ohne Arbeitspflicht, urteilte das höchste deutsche Arbeitsgericht am Dienstag in Erfurt.

Verhandelt worden war im Fall einer Verkäuferin aus Essen. 

Damit fällte das Bundesarbeitsgericht in der Corona-Pandemie ein Grundsatzurteil (9 AZR 225/11) in einer «Frage, die höchst umstritten ist», wie der Vorsitzende Richter Heinrich Kiel sagte.

Der Richterspruch könnte angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle in den kommenden Monaten Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer in Deutschland haben. Juristen sprachen von einer Regelungslücke im Bundesurlaubsgesetz bei Kurzarbeit Null, die nun geschlossen wurde.

Das Bundesarbeitsgericht folgte mit dem Urteil seiner Linie seit 2019, wonach sich der Umfang des Erholungsurlaubs an der Zahl der vereinbarten Tage mit Arbeitspflicht bemessen soll. Es bestätigte ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zu der Klage der Verkäuferin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte gegen Urlaubskürzungen bei Kurzarbeit gekämpft und die Klägerin unterstützt.

Wie ist die Praxis in Deutschland? Streichen die Firmen ihren Mitarbeitern Urlaub bei Kurzarbeit Null?

Selten - ergab zumindest eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg.

Das Institut fand in seiner im Herbst veröffentlichten Untersuchung heraus, dass bei einer Stichprobe in diesem Jahr im Schnitt nur jeder neunte Betrieb Urlaubstage seiner kurzarbeitenden Mitarbeiter strich. Das galt vor allem für größere Unternehmen mit hohem Arbeitsanfall.

«Das sind die Unternehmen, die die meiste Routine mit Kurzarbeit haben», äußerte Studienautor Enzo Weber. Das BAG-Urteil hat laut Arbeitsrechtler Thüsing keinen Einfluss auf bereits genommenen Urlaub. Unternehmen können, müssen laut Gericht bei Kurzarbeit Null Urlaub aber nicht neu berechnen und kürzen.


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