Schwerpunkte

Coronavirus und Arbeitsrecht

»Ohne Reisewarnung des Auswärtigen Amtes müssen Sie fliegen«

30. Januar 2020, 09:31 Uhr   |  Corinne Schindlbeck

»Ohne Reisewarnung des Auswärtigen Amtes müssen Sie fliegen«
© Küttner Rechtsanwälte PartGmbB

Thomas Köllmann ist Rechtsanwalt bei Küttner Rechtsanwälte in Köln.

Noch ist die Infektionsgefahr durch das Coronavirus in Deutschland gering. Welche Rechte haben Arbeitnehmer, welche Pflichten der Arbeitgeber? Interview mit Arbeitsrechtler Thomas Köllmann von der Kanzlei Küttner Rechtsanwälte.

(Update 31.01.200): Mittlerweile  hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für China herausgegeben, die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten in Deutschland ist auf 5 gestiegen, alle davon in Südbayern.  

Markt&Technik: Herr Köllmann, bislang gibt es ja Stand heute erst vier bekannte Fälle von infizierten Menschen in Deutschland. Webasto in Bayern lässt daher vorsorglich bis Sonntag die Mitarbeiter zu Hause. Welche arbeitsrechtlichen Fürsorge-Pflichten haben Arbeitgeber in Sachen Coronavirus?

Thomas Köllmann: Den Arbeitgeber betrifft das aus einer allgemeinen arbeitsvertraglichen Nebenpflicht heraus. Damit ist er verpflichtet, Schutzmaßnahmen und Maßnahmen der Risikominimierung zu ergreifen, um die potenzielle Ansteckungsgefahr und Infektions- und Erkrankungsrisiken einzudämmen. Zugleich kann der Arbeitgeber aber nicht für einen absoluten Schutz sorgen, so eine Infektion kann grundsätzlich jeden treffen, auch wenn Schutzmaßnahmen ergriffen wurden.

Wie sehen solche Schutzmaßnahmen aus?

Allgemeine Schutzmaßnahmen des Robert Koch Instituts, die der Arbeitgeber erlässt und auch konkret darauf hinweist. Etwa eine allgemeine Hust- und Nies-Etikette, das häufige Desinfizieren der Hände, die Begrüßung per Handschlag vorerst zu unterlassen – all das könnte kommen, wenn das Infektionsrisiko in Deutschland steigen sollte.  

Das klingt wie »kann man machen«, muss man aber nicht…

In der Tat handelt es sich um sog. Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber muss dafür Sorge tragen, dass die Arbeitsleistung ohne Gefahr für die Gesundheit der Mitarbeiter  vorgenommen werden kann. Stand heute ist das Infektionsrisiko in Deutschland mit dem Coronavirus noch recht überschaubar, d.h., im Moment sprechen wir tatsächlich noch von einer Obliegenheit – er sollte es machen, es besteht aber kein Zwang, der gesetzlich durchsetzbar wäre.  Aber steigt das Risiko oder gibt es im Unternehmen Risikogruppen - etwa aus China zurückgekehrte Mitarbeiter - dann kann es tatsächlich zu einer Nebenpflicht werden,  die umzusetzen ist. Wenn dann der Arbeitgeber völlig tatenlos bleiben würde und sich ein Arbeitnehmer ansteckt, könnte sich der Arbeitgeber unter Umständen schadensersatzpflichtig machen.

Ist es also auch aus arbeitsrechtlicher Sicht vernünftig, dass Webasto bis Sonntag die Niederlassung geschlossen hat?

Das halte ich schon für eine sinnvolle Maßnahme, denn es gab ja bereits eine Infektion im Unternehmen. Da sollte der Arbeitgeber alle Schutzmaßnahmen ergreifen. Das kann die vorrübergehende Schließung des Standortes sein oder auch die Freistellung - unter Fortzahlung des Entgeltes - der Mitarbeiter, die mit dem Kollegen in Kontakt waren.  Auch Homeoffice ist dann eine Möglichkeit.
All das ist sinnvoll, weil wir ja Stand heute nicht sicher wissen, wie sich das Virus verbreitet, wie die Inkubationszeiten sind.
Darüber hinaus gilt das Infektionsschutzgesetz, worunter auch das Coronavirus fällt. Auch Behörden können dann unter Umständen Tätigkeiten einstellen lassen und Tätigkeitsverbote verhängen. Nicht nur der Arzt muss Krankheitsfälle melden, auch der Arbeitgeber sollte bei Infektionsfällen im Unternehmen mit den Behörden zusammenarbeiten.

Und die Rechte des Arbeitnehmers? Besteht zum jetzigen Zeitpunkt ein Anspruch auf Homeoffice, etwa wenn jemand große Sorge  vor Ansteckung hat?

Nein. Stand jetzt hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf. Im Homeoffice darf er nur mit Zustimmung des Arbeitgebers arbeiten. Dazu sollten besondere Vereinbarungen abgeschlossen werden. Auch kann er die Arbeit erst verweigern, wenn es eine ganz erhebliche Gefahr für seine Gesundheit gibt, das ist die Voraussetzung. Dazu genügt ein abstraktes Infektionsrisiko tatsächlich aber nicht. Es empfiehlt sich aber in solchen Fällen, sich mit dem Arbeitgeber abzustimmen und eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Aber einfach zu Hause bleiben – das geht nicht.  

Und wenn der Mitarbeiter in China arbeitet?

Für das Ausland gelten im Kern die gleichen Anforderungen. Auch hier gibt es nur dann ein Verweigerungsrecht, wenn eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit des Mitarbeiters besteht. Da empfiehlt es sich, sich an den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes zu orientieren. Im Moment ist das nur die Provinz Hubei in China. Hier kann sich der Mitarbeiter weigern, hinzureisen, er kann auch verlangen, zurückzukommen. Aber da die Unternehmen hier ja ohnehin bestrebt sind, die Mitarbeiter aus den Regionen zu holen, wird sich das Problem in der Praxis selten stellen.

Ohne Reisewarnung muss ich also fliegen, auch wenn ich ein blödes Gefühl habe?

Ja, ohne Reisewarnung des Auswärtigen Amtes werden Sie schon fliegen müssen, sofern sie arbeitsvertraglich zu Dienstreisen ins Ausland verpflichtet sind.  

Haben Mitarbeiter, die sich infiziert haben, ein Anrecht auf Entgeltfortzahlung?

Ja, der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht, wie bei jeder Erkrankung, für die Dauer von sechs Wochen. Etwas anderes gilt bei einer selbstverschuldeten Ansteckung, etwa weil der Mitarbeiter privat in einer Region gereist ist, für die eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes existiert.  Möglicherweise auch schon dann, wenn er zwingende Hygienevorschriften, die der Arbeitgeber erlassen hatte, vorsätzlich nicht eingehalten hat. Aber das wird die absolute Ausnahme sein.

(Interview: Corinne Schindlbeck)

Infografik: Coronavirus: Diese Länder sind betroffen | Statista Quelle: Statista

Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenAuf Linkedin teilenVia Mail teilen

Das könnte Sie auch interessieren

Zu alt zum Führen?
Abfindungen online ermitteln und Geld kassieren
Die Sandwichgehälter
Entsendung: Arbeitsplatzverlust wider Willen?
Wann muss man die Fortbildungskosten zurückzahlen?
Big Data und Künstliche Intelligenz in der Personalrekrutierung
Bald Recht auf Homeoffice? Das sagt der Anwalt.
Arbeitsrecht kennt kein Hitzefrei
Crowdworking - Flexibilität mit verstecktem Risiko
Webasto stoppt Reisen nach China und schließt Zentrale

Verwandte Artikel

Webasto AG