Geplante Arbeitsschutzverordnung

Heil will Homeoffice-Pflicht ab 1. Oktober

25. August 2022, 9:55 Uhr | dpa
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Das Bundesarbeitsministerium plant eine grundsätzliche Rückkehr zur Homeoffice-Angebots-Pflicht ab 1. Oktober. Dabei soll es allerdings Ausnahmen geben. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat prompt reagiert.

Arbeitgeber sollen wieder verpflichtet werden, Beschäftigten zum Schutz vor Corona-Infektionen anzubieten, von zu Hause aus zu arbeiten. Dabei soll es allerdings Ausnahmen geben.

Das geht aus dem Referentenentwurf für eine SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Zuvor hatte das Nachrichtenportal «The Pioneer» berichtet. Die Regelung soll zum 1. Oktober in Kraft treten und bis zum 7. April 2023 gelten.

Eine Homeoffice-Angebots-Pflicht war im März ausgelaufen. Nun seien erneut steigende Infektionszahlen zu erwarten, heißt es im Entwurf.

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, ein Hygienekonzept mit bewährten Schutzmaßnahmen zu erstellen. Dazu zähle unter anderem eine «Verminderung betrieblicher Personenkontakte, zum Beispiel durch die Reduzierung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen und durch das Angebot an die Beschäftigten, im
Homeoffice zu arbeiten».

Der Arbeitgeber soll den Beschäftigten anbieten, «geeignete Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen».

Außerdem sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, allen Beschäftigten, die weiter in Präsenz arbeiten, mindestens zweimal pro Woche einen Corona-Test anzubieten.

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat prompt reagiert und lehnt den Vorstoß des Bundesarbeitsministers ab. 

„Homeoffice hat einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens geleistet. Homeoffice wurde und wird von den Unternehmen daher auch umfassend genutzt. Allerdings haben wir heute eine völlig andere Ausgangsbasis als zu Beginn der Corona-Pandemie vor zweieinhalb Jahren: Es ist widersinnig, wenn Beschäftigte tagsüber im Homeoffice sitzen und abends zusammen im Biergarten, im Restaurant oder im Kino, was nun ja wieder möglich ist“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die Entscheidung „Homeoffice oder nicht“ müsse nach Überzeugung der vbw immer eine Entscheidung des Unternehmens sein. „Sie darf nicht staatlich angeordnet werden. Denn die Betriebe können selbst am besten beurteilen, welche Arbeiten im Homeoffice gemacht werden können und welche nicht. Homeoffice wird ohnehin, wo es geht, von den Unternehmen angeboten. Die Unternehmen haben zudem flächendeckend gute Hygienekonzepte entwickelt. Hier braucht es keine Aufforderungen oder Weisungen durch den Staat“, so Brossardt weiter.

Die vbw verweist zudem auf "faktischen Grenzen von Homeoffice": „Es gibt zwingende Präsenznotwendigkeiten zur Aufrechterhaltung der Gesamtbetriebsabläufe und der Datensicherheit. Durch ein Zuviel an Homeoffice ohne betriebliche Notwendigkeit entstehen bereits jetzt Produktivitäts- und Kreativitätsverluste, die mittelfristig einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zur Folge haben können. Man sollte auch die Entfremdung der Mitarbeiter durch die fehlende Bindung an den Betrieb nicht unterschätzen. Der Staat sollte sich daher bei der Gestaltung der Betriebsabläufe – und damit auch von Homeoffice – insgesamt heraushalten“, so Brossardt.
 


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