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Rechtslage nach vollzogenem Brexit

Arbeitgeber profitieren von der 'Best-Friends'-Regelung

03. Februar 2021, 12:57 Uhr   |  Corinne Schindlbeck

Arbeitgeber profitieren von der 'Best-Friends'-Regelung
© MoiraM/stock.adobe.com

Seit dem 1. Januar benötigen Briten als sog. Drittstaatsangehörige einen Aufenthaltstitel, um langfristig in der EU zu arbeiten. Die 'Best-Friends'-Regelung bietet Erleichterungen. Was müssen Arbeitgeber beachten?

Die Rechtsanwaltskanzlei MSH aus Düsseldorf informiert über die neue Rechtslage und worauf Unternehmen achten sollten, wenn sie neu zuziehende britische Fachkräfte anwerben und beschäftigen wollen.

Dass Deutschland für die Briten ein attraktives Einwanderungsland ist, zeigt auch die Statistik: Im Jahr 2019 gab es laut Statistischem Bundesamt 14.600 Einbürgerungen von britischen Staatsbürgern in Deutschland und damit doppelt so viele wie im Vorjahr. Durch den Brexit ist davon auszugehen, dass diese Zahl in 2020 nochmals deutlich angestiegen ist.

Denn bis zum 31.12.2020 galt eine Übergangsregelung innerhalb der EU. Diese besagt, dass Briten, die noch vor dem 31.12.2020 nach Deutschland gezogen sind, die Freizügigkeitsrechte für EU-Staatsangehörige genießen und damit auch weiterhin frei in der EU arbeiten können. In diesem Fall besteht für Unternehmen mit britischen Arbeitnehmern kein weiterer Handlungsbedarf. 

Ab 2021 gilt die „Best-Friends“-Klausel für die Einreise von Briten 

Seit dem 1.01.2021 sind neu zuziehende Briten nun Drittstaatsangehörige und benötigen für den Daueraufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel. Für Staatsangehörige bestimmter Länder, die so genannten „Best Friends“, besteht eine Privilegierung in Bezug auf die Einreise zu einem langfristigen Aufenthalt.

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland wurden neuerdings in die Liste dieser Staaten aufgenommen (§ 41 Abs. 1 AufenthV). Somit dürfen Briten auch nach dem Brexit weiterhin zum Zweck eines langfristigen Aufenthalts, beispielsweise zur Beschäftigung, ohne Visum nach Deutschland einreisen. Aufgrund der nicht mehr bestehenden Freizügigkeit ist es seit Januar 2021 jedoch erforderlich, im Bundesgebiet bei der zuständigen Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Hierfür ist eine Frist von 90 Tagen zu beachten.

Beschäftigung von britischen Arbeitnehmern auch ohne qualifizierten Abschluss möglich 

Um einen Aufenthaltstitel zu Beschäftigungszwecken zu erteilen, ist für Drittstaatsangehörige grundsätzlich eine Berufsqualifikation erforderlich, zum Beispiel eine abgeschlossene Ausbildung oder ein Studienabschluss. Die Qualifikation muss einem deutschen Abschluss gleichwertig sein. Für nicht qualifizierte potenzielle Arbeitskräfte wird der Zugang zum Arbeitsmarkt dadurch erschwert bis unmöglich. Hingegen haben „Best-Friends“-Staatsangehörige die Möglichkeit, jede Art von Beschäftigung unabhängig von der Qualifikation auszuüben, sofern die Bundesagentur für Arbeit zustimmt. Dies gilt jetzt ebenfalls für Großbritannien und Nordirland (§ 26 Abs. 1 BeschV).

Das bedeutet, dass britische Staatsangehörige einen erleichterten Arbeitsmarktzugang erhalten – auch ohne Ausbildungsabschluss oder ein Studium.

Demnach kann auch ungelernten Arbeitskräften eine Beschäftigung erlaubt werden. Allerdings nimmt die Bundesagentur für Arbeit zunächst eine Vorrangprüfung vor. Dadurch prüft sie, ob bevorrechtigte Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt für die zu besetzende Stelle vorhanden sind. Außerdem kann die zuständige Ausländerbehörde im Rahmen ihres Ermessens den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ablehnen.

Eine Prüfung der konkreten Rechtslage sei ratsam, empfiehlt die Rechtsanwaltskanzlei MSH

„Für britische Staatsangehörige ist durch diese Gesetzesänderungen der Daueraufenthalt in Deutschland, insbesondere zur Erwerbstätigkeit, weiterhin vereinfacht möglich“, betont Maria Smolyanskaya von MSH Rechtsanwälte, Düsseldorf. „Allerdings gibt es einige Stolpersteine bei der Beantragung des Aufenthaltstitels je nach Art der Beschäftigung. So könnten die Bundesagentur für Arbeit oder die Ausländerbehörde den Unternehmen einen Strich durch die Rechnung machen.“ Um diese Probleme schon im Vorfeld zu vermeiden, sollten sich Unternehmen zur Prüfung des konkreten Falls an einen im Migrationsrecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden. 

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