Digitale Agenda
Mehr Wunsch als Wirklichkeit
Fortsetzung des Artikels von Teil 2
Bitte Geduld – bis zum nächsten IT-Gipfel
Selbst der BITKOM nennt die geplanten Initiativen im Bereich der IT-Sicherheit und des Verbraucherschutzes »erfreulich konkret«. Kein Wunder, denn die Regierung will hier besonders kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, die selbst oft nicht über die notwendigen Ressourcen verfügen. Dazu soll die »Ressourenausstattung« des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik gestärkt werden und die Initiativen »IT-Sicherheit in der Wirtschaft« und »Allianz für Cybersicherheit« ausgebaut werden. Die Verschlüsselung von privater Kommunikation soll in der Breite zum Standard werden. Wie die Regierung das schaffen will, wird allerdings nicht verraten.
Eine gewisse politische Brisanz hat das Ansinnen, Geschäftsmodelle zu fördern, die Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsmaßnahmen verwenden.
Für Verbraucher soll es eine Schlichtungsstelle geben, an die sie sich wenden können, wenn es zu Problemen im Online-Handel kommt. Zur Verbesserung des Datenschutzes soll ein Verbandsklagerecht eingeführt werden, um das Vertrauen in digitale Dienste und Produkte zu stärken. Außerdem fordert die Bundesregierung den technikgestützten Datenschutz (privacy by design) und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by default).
Auf europäischer Ebene arbeitet die Regierung darauf hin, den Datenschutz europaweit zu harmonisieren und bis 2015 eine Datenschutz-Grundverordnung auf den Weg zu bringen.
Konkrete Maßnahmen? – Müssen noch ausdiskutiert werden
Alles in allem hat sich die Bundesregierung ehrgeizige Ziele gesetzt. Die Umsetzung dürfte alles andere als einfach werden, zumal daran drei verschiedene Ministerien beteiligt sind: das Wirtschafts-, das Finanzministerum und das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Staatssekretäre dieser Ministerien bilden zusammen mit weiteren Fachleuten einen Steuerungskreis »Digitale Agenda«, der die Umsetzung koordinieren soll. Auf die Kritik hin, dass die Agenda in vielen Punkten keine Konkretisierungen enthält, was einzelne Maßnahmen oder finanzielle Ausstattung betrifft, verwiesen die zuständigen Minister auf der Pressekonferenz auf den Nationalen IT-Gipfel, auf dem der Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft fortgesetzt werden soll.
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