Digitale Agenda
Mehr Wunsch als Wirklichkeit
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Das Märchen von den flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzen
Diese Ziele klingen alle sehr ehrgeizig. Doch wie sieht es mit der Umsetzung aus? Die Erschließung ländlicher Gebiete mit schnellen Internet-Anschlüssen steht auf der Agenda seit es das Internet gibt. Schon in den Anfangszeiten des öffentlichen Internets, als ISDN-Anschlüsse mit 64 kbit/s noch als »Breitband« galten, wollte die Regierung den flächendeckenden Ausbau ankurbeln. Das ist bis heute nicht gelungen, weil es sich für die Netzbetreiber nicht lohnt. Und das wird auch so bleiben, so lange keine Zuschüsse fließen. In der Digitalen Agenda ist aber die Rede von der »Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Unterstützung des marktgetriebenen Ausbaus«. Darunter stellt sich die Regierung den Ausbau der Funkabdeckung vor, der kostengünstiger ist als die kabelgebundene Versorgung. Doch auch beim Mobilfunk bauen die Netzbetreiber nur die Siedlungsschwerpunkte mit der neuesten Technik aus. Der Markt hat's auch hier nicht gerichtet und wird es auch in Zukunft nicht tun.
Immerhin soll aber ein »Finanzierungsinstrument Premiumförderung Netzausbau« entwickelt werden, um Wirtschaftlichkeitslücken ländlicher Netzausbauvorhaben zu schließen. Konkrete Zahlen benennt die Agenda aber nicht.
Die Forschungsförderung – hier insbesondere IT-Sicherheit und Industrie 4.0 – sind Bereiche, in denen schon lange etablierte Förderinstrumente existieren. Konkrete neue Maßnahmen benennt die Digitale Agenda hier ebensowenig wie bei der Förderung von Start-up-Unternehmen.
Datenschätze heben
Konkreter wird es im Bereich der Wissenschaft. Hier bekennt sich die Regierung zu einer umfassenden Open-Data-Strategie und den kostenfreien Zugang zu Veröffentlichungen aus öffentlich geförderten Forschungsarbeiten. Auch Kultur- und Mediengüter sollen – soweit urheberrechtlich unbedenklich – der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Ein überfälliger Schritt ist auch die Schaffung einer übergreifenden Geodateninfrastruktur. Hier lagern wahre Datenschätze – bei den Landesvermessungsämtern von 16 Bundesländern. Datenformate und Schnittstellen zum Zugriff auf diese Daten sind ebenso inkompatibel wie die Schulsysteme dieser Länder... Man kann nur hoffen, dass dieses Ansinnen erfolgreich ist und Geodaten damit leichter auffindbar und volkswirtschaftlich besser nutzbar werden.
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