Dr. Dennis Kipker, Legal Advisor VDE »Plagiarismus kann wohl nur sukzessiv ausgeräumt werden«

Dr. Denis-Kenji Kipker.
Dr. Denis-Kenji Kipker, Legal Advisor im VDE Kompetenzzentrum Informationssicherheit DKE Cybersecurity&CERT@VDE.

China verabschiedet schärfere Gesetze gegen Plagiarismus. Von dem ist es aber auch wirtschaftlich abhängig. Ein grundlegender Wandel wird noch dauern.

Produktpiraterie und das Vorgehen gegen diese sind in China nach wie vor ein heikles Thema. Einerseits ist es zwar nicht richtig, wenn behauptet wird, dass China keinerlei Maßnahmen gegen Produktpiraterie trifft, denn bereits seit 1983 existiert das »Trademark Law« zum Schutz gegen Markenrechtsverletzungen, das 1984 um das »Patent Law« ergänzt wurde, das den Schutz der Interessen geistigen Eigentums zum Gegenstand hat. Die gesetzlichen Vorschriften ermöglichen beispielsweise die Zerstörung von plagiierten Produkten, die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch die Rechteinhaber und teils gar strafrechtliche Sanktionen. Andererseits können gesetzliche Vorgaben nur dann zum Erfolg führen, wenn sie wirksam durchgesetzt werden, und hier gab es in China über lange Jahre ein erhebliches Defizit. Dies hatte letztlich auch zur Folge, dass das Reich der Mitte in Sachen Plagiarismus im öffentlichen Meinungsbild zu einem »Global Player« avancierte. So existieren zum Beispiel Studien, die zum Ergebnis kommen, dass bis zu 8% des BIP Chinas der Handel mit Plagiaten ausmacht.

Gerade aber in den letzten Jahren hat es auch von chinesischer Seite verstärkt Bemühungen gegeben, aktiver als bisher gegen Plagiate vorzugehen. Bestes Beispiel hierfür ist das neue »E-Commerce Law« aus 2018, das vor allem auf solche Plagiate abzielt, die auf digitalen Business-Plattformen vertrieben werden. Noch größere Strafzahlungen als bisher und die rechtliche Verantwortlichkeit für Plattformbetreiber sollen dafür sorgen, dass Produktfälschungen gar nicht erst auf den Markt gelangen. Seit dem Erlass des Gesetzes konnten bereits erste Erfolge erzielt werden, so wurden zahleiche Annoncen rechtswidriger Produkte gelöscht und Verkäufer von Verkaufsplattformen ausgeschlossen. Spezielle Gerichte für Verletzungen geistigen Eigentums sollen ferner dafür sorgen, dass auch die wachsende Zahl an Patenten aus dem eigenen Land angemessenen Schutz erfährt.

Nichtsdestotrotz können die gegenwärtigen Bestrebungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass zurzeit noch ein erheblicher Handel mit gefälschten Produkten stattfindet. Vermutet wird in diesem Zusammenhang, dass bestimmte Regionen des Landes mittlerweile in wirtschaftlich hohem Maße von der Herstellung plagiierter Produkte abhängig sind, sodass ein vereinheitlicht massives und schnelles Vorgehen gegen Produktpiraterie in Teilbereichen auch die wirtschaftliche Stabilität beeinträchtigen könnte. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Plagiarismus nur sukzessiv ausgeräumt werden kann. Dass man sich des Themas aber bewusst ist, wurde auch jüngst wieder deutlich, so wurde vom chinesischen State Council Mitte Juli angekündigt, den Schutz geistigen Eigentums zu verbessern, indem insbesondere in- und ausländische Unternehmen gleich behandelt werden.

Dr. Dennis-Kenji Kipker

ist Legal Advisor im VDE Kompetenz­zentrum Informationssicherheit DKE Cybersecurity&CERT@VDE. Er ist spezia­lisiert auf Cybersicherheit und befasst
sich innerhalb dieses Gebietes mit sämtlichen Fragestellungen des nationalen, europäischen und internationalen Rechts.

Juristischer Exkurs: Rechtsgrundlage in China

Die juristischen Grundlagen zum Patent- und Markenschutz in China bilden im Wesentlichen drei Gesetze aus den Jahren 1983, 1984 und 2018.

Trademark Law of the People’s Republic of China

Das Markengesetz Chinas ermöglicht die Anmeldung von Marken und ermächtigt gleichzeitig zur Durchsetzung dieser Markenrechte gegenüber demjenigen, der eine Marke unerlaubt nutzt.

Patent Law of the People’s Republic of China

Das Patentgesetz ermöglicht ein rechtliches Vorgehen gegen die unerlaubte Nutzung von Patenten, Designs und Gebrauchsmustern einerseits durch die Behörden und andererseits durch deren rechtmäßigen Inhaber. Patentrechtsverstöße können vor Gericht geltend gemacht werden und auch die Grundlage für Strafzahlungen sein. Bei schwerwiegenden Zuwiderhandlungen sind auch strafrechtliche Sanktionen möglich.

E-Commerce Law of the People’s Republic of China

Das chinesische E-Commerce-Gesetz erweitert die rechtliche Verantwortlichkeit für Patent- und Markenrechtsverletzungen hin zu den Betreibern von Online-Plattformen, auf denen entsprechende Produkte vermarktet werden. Im Zweifelsfall erhält der Rechteinhaber auf diese Weise einen weiteren Haftungsgegner.