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Corona-Schutzschirme

Corona-Hilfe für Selbstständige,Freiberufler und Kleinunternehmer

23. März 2020, 11:48 Uhr   |  Selina Doulah

Corona-Hilfe für Selbstständige,Freiberufler und Kleinunternehmer
© Pixabay

Hilfe in der Corona-Krise: Soforthilfen, Steuererleichterungen und Kredite mit Staatsgarantie sollen wirtschaftliche Folgen mildern.

Kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler sehen angesichts der Corona-Krise ihre Existenz bedroht. Die Bundesregierung verspricht mehrere Möglichkeiten, Finanzhilfen zu bekommen. Verschiedene Schutzschirme werden derzeit erarbeitet.

Besonders kleine Unternehmen und Selbstständige sowie Freiberufler trifft der Corona-Virus hart. Aufträge brechen weg, die Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Schulen und Kindertagestätten richten Personalpolitik neu aus. Bund und Länder erarbeiten stetig neue Hilfsprogramme. So soll noch heute am Montag, den 23. März 2020  eine Sofort-Hilfe für Soloselbstständige und Einzelunternehmer vom Bundeskabinett beschlossen werden. 

Demnach will der Bund 40 Milliarden Euro für Klein- und Kleinstunternehmer zur Verfügung stellen. 10 Mrd. davon sollen direkte Transferleistungen (diese müssen nicht zurückgezahlt werden) für existenzbedrohte Soloselbstständige ausmachen. Die weiteren 30 Mrd. Euro werden als Darlehen vergeben. Alle Anträge sollen zunächst sofort bewilligt werden, erst nachträglich erfolgt eine sogenannte Bedürftigkeitsprüfung. Zuständig für die Abwicklung ist das Bundesfinanzamt. Anträge für diese Hilfsmaßnahme können nach dem Beschluss durch den Bundesrat am 27. März 2020 gestellt werden.

Für kleine Unternehmen und Selbstständige mit bis zu zehn Vollzeit-Stellen soll es diese Soforthilfen geben. Voraussetzung für eine Zahlung ist ein Schadenseintritt nach dem 11. März 2020 und eine eidesstattliche Versicherung, sich in einer existenzgefährdenden Lage oder in einem Liquiditätsengpass zu befinden. Die Anträge sollen online gestellt werden können: Wo, ist aktuell noch offen. Medien-Berichten zufolge sollen anspruchsberichtigte Unternehmen und Selbstständige mit bis zu fünf Vollzeit-Beschäftigten eine Einmalzahlung von 9.000 Euro für drei Monate bekommen können, bei Betrieben mit bis zu zehn Vollzeit-Mitarbeitern sei eine Pauschale von bis zu 15.000 Euro möglich.

Schutzschild auf vier Säulen

Am 13. März haben das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium bereits ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Wirtschaft beschlossen. Dieser Schutzschirm beruht auf vier Säulen: 

Erleichterung der Kurzarbeit 

Vor der Corona-Krise wurde der Antrag auf Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit nur genehmigt, wenn mindestens ein Drittel der Beschäftigten zum Beispiel aufgrund von Auftragseinbußen keine Arbeit mehr hatte. Jetzt aber reichen bereits zehn Prozent der Beschäftigten aus (die von einer Kürzung um mindestens zehn Prozent des Bruttogehalts betroffen sein müssen), um diesen Zuschuss beantragen zu können. Wichtig dabei ist, dass es sich um eine vorübergehende und nicht vermeidbare Maßnahme handelt. Es müssen also zuerst alle anderen möglichen Optionen wie Urlaub, Überstundenabbau und Home-Office ausgeschöpft sein. Kurzarbeitergeld können Unternehmen, auch online, bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragen. Es gibt dazu  eine Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dessen Ministerium leicht verständliche Informationen zum Kurzarbeitergeld (KuG) und weiterführende Links zum Antrag aufbereitet hat.

Flexibilität der Steuern (Liquiditätshilfe)

Für die von der Corona-Krise massiv getroffenen Unternehmen hatten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vereinfachte Möglichkeiten der Stundung und Herabsetzung von Steuerzahlungen angekündigt. Einige davon sind bereits in Kraft getreten:

  • Fällige Steuerzahlungen können zunächst befristet bis Ende 2020 auf Antrag zinslos gestundet werden, sofern der Unternehmer Liquiditätsprobleme durch die Corona-Krise geltend macht. Für Steuerzahlungen, die in 2021 fällig werden, müssen die Stundungsanträge eingehender begründet werden. Noch ist nicht bundesweit einheitlich festgelegt, für welchen Zeitraum die Steuerzahlung gestundet wird. In Bayern wird die Steuerzahlung für zunächst drei Monate gestundet. Andere Länder wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und NRW sehen ähnliche Regelungen vor.
  • Bereits festgesetzte Vorauszahlungen für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer mit den Vorauszahlungsterminen 10. Juni /10. September/ 10. Dezember 2020 können auf Antrag herabgesetzt werden. Entsprechende Antragsformulare gibt es auf den Webseiten der Landesfinanzverwaltungen. 
  • Unternehmen/Selbstständige, die bereits zum 10. März 2020 Vorauszahlungen in voller Höhe geleistet haben, können auch dafür nachträglich eine Herabsetzung und Erstattung beantragen. 

  • Zugleich sollen die Finanzämter bis Jahresende 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen absehen. 

  • Hinsichtlich der Gewerbesteuervorauszahlungen besteht für Unternehmer die Möglichkeit, in einem ersten Schritt bei den Finanzämtern eine Herabsetzung des für die Gewerbesteuer maßgeblichen Gewerbesteuermessbetrages zu beantragen. Die Gemeinden sind daran gebunden und werden im Nachgang die Gewerbesteuervorauszahlung entsprechend herabsetzen. Zudem können ebenfalls Stundungs- und Erlassanträge gestellt werden. 

  • Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen: Nordrhein-Westfalen sieht für Unternehmen, die eine Dauerfristverlängerung nach §§ 46ff UStDV beantragt haben, zusätzlich die Möglichkeit vor, die Sondervorauszahlung auf Null setzen zu lassen. Bereits geleistete Sondervorauszahlungen für die Umsatzsteuer werden von der Finanzverwaltung erstattet. Um eine schnelle Bearbeitung des Antrags zu gewährleisten, empfiehlt das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen diesen Unternehmern die Verwendung des bekannten Vordrucks »Antrag auf Dauerfristverlängerung – Anmeldung der Sondervorauszahlung« (USt 1 H). Der Antrag kann mit ELSTER erstellt und dem Finanzamt übermittelt werden. 

KfW-Kredite in Milliardenhöhe

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bestätigte am 13. März, dass die Überbrückungshilfen zur finanziellen Absicherung in der Coronakrise keinen Kreditrahmen haben sollen. Bisher gibt es noch keinen speziellen »Corona-Kredit«, doch andere, zum Teil bereits bestehende, Förderprogramme, die Unternehmern zu gesonderten Konditionen die Liquidität in der Krise gewähren können. 

Auch die Landesbanken stellen bislang noch kein Förderprogramm für diese Krise zur Verfügung. Das liegt unter anderem auch daran, dass sich die Angebote in den einzelnen Bundesländern unterscheiden. Die Landesbank Baden-Württemberg bietet etwa Liquiditätskredite an, die Förderbank in Bayern Universalkredite, Akut-Kredite oder Ausfallbürgschaften für Kredite der Unternehmer. Eine Übersicht findet sich in der Förderdatenbank des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Hier gibt es bereits einen eigenen Unterpunkt »Corona-Hilfe«, sortiert nach Bundesländern.

Europäischer Zusammenhalt

Zusammenhalt bedeutet an dieser Stelle die internationale Bekämpfung der Infektionsverbreitung und die Stärkung der europäischen Banken im Zuge der »Corona Responsive Initiative«.

Start-ups brauchen maßgeschneiderte Hilfe

Für Start-ups fordert der »Bundesverband Deutsch Startups« einen eigenen Schutzschirm. Auch sie haben Liquiditätsengpässe zu befürchten. Hinzu kommt aber der Rückzug von Neuinvestoren. Außerdem haben Neugründungen - insbesondere in einer frühen Gründungsphase - weder eine kreditgebende Hausbank noch erfüllen sie die herkömmlichen Kriterien, um einen Kredit zu erhalten. »Schnelle, effiziente, umfassende und zielgenaue finanzielle Unterstützungsmaßnahmen sind daher dringend erforderlich«, so der Startup-Verband. Er rechnet mit der Prüfung seines Vier-Punkte-Plans durch das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesfinanzministerium (BMF) noch diese Woche.

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