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Laschet informiert Landtag

Vorkehrungen gegen Diesel-Fahrverbote

16. März 2018, 16:14 Uhr   |  dpa

Vorkehrungen gegen Diesel-Fahrverbote
© dpa | Bildfunk

Autos stauen sich in der Nähe des Düsseldorfer Hauptbahnhofs.

Im Streit über drohende Diesel-Fahrverbote will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nun für Klarheit sorgen. Nach Informationen der dpa in Düsseldorf wird der Regierungschef am Mittwoch den Landtag unterrichten, wie die Luft ohne Fahrverbote verbessert werden soll.

Laschet hält Diesel-Fahrverbote in NRW für unverhältnismäßig. Im Landtag will er im Detail darlegen, auf welche Maßnahmen die Landesregierung konkret setzt, um gute Luftqualität in den Städten und »eine nachhaltige Mobilitätswende« zu erreichen. Auch im Koalitionsvertrag von CDU und FDP heißt es: »Fahrverbote wollen wir nicht.«

Das Bundesverwaltungsgericht hat Diesel-Fahrverbote in Ausnahmefällen erlaubt, aber gleichzeitig auf die Verhältnismäßigkeit möglicher Maßnahmen gepocht. Umstritten ist, ob sich daraus Fahrverbote etwa für das stark belastete Düsseldorf ableiten lassen.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte Laschet zunächst mit Zwangsvollstreckung des Diesel-Urteils gedroht, dann aber einen Rückzieher gemacht, nachdem die Düsseldorfer Bezirksregierung versichert hatte, keine gegen Fahrverbote gerichtete Weisung der Landesregierung erhalten zu haben.

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