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»Dieselgate«-Verfahren

Porsche SE will Richter ablösen lassen

7. Dezember 2018, 9:30 Uhr | dpa

Das Logo der Porsche Automobil Holding SE auf einer Wand.

Im Zusammenhang mit den zahlreichen Klagen von Anlegern will die Dachgesellschaft Porsche SE die Ablösung des zuständigen Stuttgarter Richters erreichen. Das Landgericht bestätigte, dass die Holding, die gut die Hälfte der Stimmrechte an VW hält, einen Befangenheitsantrag eingereicht hat.

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Die Porsche SE teilte auf Anfrage mit, sie sehe grundlegende und auch von der Verfassung geschützte Verfahrensrechte verletzt. Anfang des Jahres hatte auch die Volkswagen AG schon versucht, den Richter ablösen zu lassen, war damit aber gescheitert.

Das Stuttgarter Landgericht verhandelt die Schadenersatzklagen von Anlegern gegen die Porsche SE. Die Kläger werfen der Holding vor, sie zu spät über den Dieselskandal und dessen finanzielle Folgen für VW informiert zu haben. Die PSE weist die Vorwürfe ebenso wie VW selbst zurück. In zwei der Verfahren hatte der Richter die Porsche SE im Oktober zu Schadensersatz in Höhe von insgesamt knapp 47 Millionen Euro verurteilt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Beide Seiten haben Berufung dagegen eingelegt.

Die Porsche SE kritisiert unter anderem, dass der Richter allein und nicht mit einer vollständigen Kammer über die Fälle entscheide. Das war auch in den mündlichen Verhandlungen immer wieder thematisiert worden. Zudem sieht die Holding durch die überraschend gesprochenen Urteile im Oktober ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Über den Antrag müssen nun die zwei übrigen Mitglieder der Kammer sowie ein weiterer Richter gemeinsam entscheiden.