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Chipindustrie stark betroffen

USA verschärfen Exportbeschränkungen

30. April 2020, 8:31 Uhr | Heinz Arnold

Die USA wollen die Beschränkungen für den Handel mit China verschärfen, um dem chinesischen Militär den Zugang zu US-Technologien zu erschweren.

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Laut Reuters sehen die neuen Beschränkungen vor, dass US-Firmen eine Lizenz benötigen, um bestimmte Produkte an chinesische Firmen liefern zu dürfen, die das Militär in China unterstützen – auch wenn die Produkte für den zivilen Gebrauch bestimmt sind. Für Exporte von Technologien in den zivilen Bereich bestanden bisher Ausnahmen, Lizenzen waren nicht erforderlich. Das betraf beispielsweise bestimmte ICs, Telekommunikationsausrüstungen, Radar und Hochleistungscomputer. Damit soll nun Schluss sein. Die neuen Restriktionen können den Export von Halbleiterprodukten und Maschinen für die Halbleiterfertigung genauso wie den Verkauf ziviler Komponenten für die Luftfahrt treffen. Von den Beschränkungen wären auch Exporte in Länder wie Russland oder Venezuela betroffen, die größten Auswirkungen nähmen sie aber auf den Handel mit China.

Doch wie soll zwischen rein ziviler Nutzung und möglicher militärischer Nutzung getrennt werden? Reuters zitiert den amerikanischen Handelsanwalt Kevin Wolf mit einem Beispiel: Repariert ein chinesisches Automobilunternehmen ein Militärauto, gilt es aus amerikanischer Sicht als Militärunternehmen – auch wenn die aus den USA eingeführten Teile in einem ganz anderen Unternehmensteil zivil genutzt würden: »Als militärisches Unternehmen gilt auch ein ziviles Unternehmen, das dazu beiträgt, die Operationsfähigkeit militärischer Objekte zu erhalten.«

Die US-Regierung erhält damit einen besseren Überblick als bisher, welche Produkte US-Hersteller an welche Kunden in diesen Ländern liefern.

Außerdem sollen die Beschränkungen ach für ausländische Firmen verschärft werden: Liefern sie amerikanische Produkte und Technologien nach China, benötigten sie künftig dafür nicht nur die Zustimmung ihrer jeweiligen eigenen Regierungen, sondern auch die der US-Regierung.

John Neuffer, President und CEO der Semiconductor Industry Association zeigte sich besorgt, dass die Regulierungen die Exportkontrollen für Halbleiter unnötig ausdehnen und die Unsicherheit für die Halbleiterindustrie zur Zeit der globalen Krise noch verstärken werde.