Patentrecht haben und Patentrecht bekommen
Fortsetzung des Artikels von Teil 3
Wie viel kostet ein Patent?
Dazu ist es in der Regel erforderlich, die aktuellen Veröffentlichungen der Schutzrechte zu überwachen. « Abhängig von der Technik kann diese Überwachung aber oftmals schwierig sein. Beispielsweise ist es im Bereich der Halbleiterindustrie üblich, die Schutzrechte der Wettbewerber aufgrund der Vielzahl und aufgrund der Komplexität der Schutzrechte nicht zu überwachen. Im Gegensatz dazu ist es im Bereich der Kraftfahrzeugtechnik oder im Bereich der Haushaltsgerät üblich, die neuesten Geschmacksmuster und die neuesten Patente zu prüfen, um einer Verletzung dieser Schutzrechte aus dem Weg zu gehen.
Allein dieser Umstand macht es in vielen Fällen nötig, eine Patentanwaltskanzlei einzuschalten. Diese weiß, wie man die nötigen Information sammelt. Beck: »Zwar entbindet die Beauftragung eines Patentanwaltes nicht von der Informations- und Sorgfaltspflicht, jedoch kann ein Patentanwalt sich in dieser Hinsicht keine Nachlässigkeit erlauben. Tut er das doch, sollte seine Haftpflichtversicherung für Regressforderungen aufkommen.«
Wie viel kostet ein Patent?
Wer ein Patent haben will, muss dafür einen vier- bis fünfstelligen Euro-Betrag einkalkulieren. Zunächst verlangt das Patentamt Amtsgebühren bis zur Patenterteilung. Die liegen in Deutschland bei 660 Euro. Für ein europäisches Patent muss man mit 4065 Euro schon tiefer in die Tasche greifen. In den USA beträgt die Amtsgebühr 1390 Dollar. Für die Erteilung selber fallen in Deutschland keine weiteren Gebühren mehr an, für die Erteilung des europäischen Patentes kommen noch 790 Euro plus Validierungskosten hinzu. Letztere hängen stark von der Zahl der Länder ab, für die Schutz begehrt wird.
Für vollen Schutz können 50.000 bis 80.000 Euro anfallen. In den USA kostet die Erteilung 2300 Dollar. Ohne Patentanwalt ist praktisch keine Patentanmeldung möglich. Je nach Umfang und Komplexität der Erfindung und je nach Schwierigkeit des Prüfungsverfahrens kostet die Ausarbeitung einer Patentanmeldung inkl. sämtlicher Anwaltsgebühren während des Prüfungsverfahrens zwischen 5000 und 15.000 Euro.
Ab dem dritten Jahr nach der Patenterteilung will das Patentamt schon wieder Geld sehen: Für ein deutsches Patent werden jährlich 70 Euro fällig, für ein europäisches Patent 400 Euro. In den USA müssen 3,5 Jahre nach Patenterteilung 980 Dollar einbezahlt werden, nach 7,5 Jahren 2480 Dollar und letztmalig nach 11,5 Jahren 4110 Dollar. Auch in Europa steigen die Gebühren im Laufe der Folgejahre kontinuierlich an. Für die Jahre 6-20 sind es für ein deutsches Patent insgesamt 12.940 Euro. In Europa können je nach Zahl der Länder rund 50.000 Euro anfallen.
Dr. Peterreins hat beobachtet: »Gerade die steigenden Kosten verleiten manche Schutzrechtinhaber dazu, in den letzten paar Jahren das Patent verfallen zu lassen – und die ärgern sich dann oft schon kurz danach darüber, weil jemand das ausnutzt.« Die Kosten für eine Patentanmeldung in den USA sind mit rund 6000-8000 Euro also wesentlich geringer als für einen vergleichbaren Schutzumfang in ganz Europa.
Bei einer chinesischen Patentanmeldung liegen die Kosten bis zur Patenterteilung bei nur etwa 5.000 – 7.000 Euro; in Japan ist mit 10.000 – 12.000 Euro zu rechnen. Dr. Peterreins rät im Falle Chinas zu folgender Strategie: »Dort ist es ratsam, wenigstens eine Gebrauchsmusteranmeldung einzureichen. Dabei fallen nur die Übersetzungskosten und geringe Eintragungsgebühren an. Damit kann auf effiziente Weise der momentan unlauteren Praxis einiger chinesischer Unternehmen begegnet werden, die einfach EP- und US-Patentanmeldungen von Konkurrenten in China im eigenen Namen als Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen einreichen.«
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