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Geldwäsche, Betrug, Diebstahl

USA klagen gegen Huawei

29. Januar 2019, 6:33 Uhr | Heinz Arnold

Matt Whitaker (M), US-Justizminister, spricht während einer Pressekonferenz im Justizministerium zur Anklage gegen das chinesische Telekomunternehmen Huawei. Insgesamt handelt es sich um 13 Anklagepunkte und fast zwei Dutzend einzelne Vorwürfe. Die USA verlangen jetzt offiziell die Auslieferung der in Kanada inhaftierten Finanzchefin Weng.

USA verklagen Huawei unter anderem wegen Betrugsdelikten mit mehreren 100 Mio. Dollar Schaden. Ein Auslieferantrag gegen CFO Meng Wanzhou läuft.

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Die schwersten der vielen Anklagepunkte lauten Bankenbetrug, Verstöße gegen Sanktionen der USA gegen Drittländer und der Diebstahl von Firmengeheimnissen von T-Mobile. Darüber hinaus hätten hätten die Sicherheitsinteressen der USA Schaden genommen. Auch Tochter-Firmen von html" href="https://www.elektroniknet.de/anbieterkompass/huawei-technologies-deutschland-gmbh-8864077.html">Huawei sind von der Klage betroffen.

Zudem haben die USA laut Staatsanwalt Matthew Whitaker offiziell die Auslieferung von Meng aus Kanada beantragt, die am 1. Dezember in Kanada auf das Betreiben der USA hin festgenommen worden war.

Ganz offensichtlich nehmen die USA im Rahmen der Maßnahmen keine Rücksicht auf die Handelsgespräche, die diese Woche zwischen den USA und China laufen.

Huawei soll laut der Staatsanwaltschaft einen Testroboter namens Tappy zwischen 2012 und 2014 von T-Mobile gestohlen haben. Zudem soll Huawei eine »Competition Management Group« ins Leben gerufen haben. Deren Mitarbeiter hätten Belohnungen bekommen, wenn sie gestohlene Informationen beschafft hätten. T-Mobile hätte diese Aktivitäten bemerkt. Als Huawei eine Klage drohte, habe das Unternehmen nur von einigen bösartigen Mitarbeitern innerhalb der Firma gesprochen. Damit wollte Huawei aber laut der Staatsanwaltschaft nur die organisierten Aktivitäten innerhalb der Firma decken, in die viele Mitarbeiter verwickelt gewesen seien.

Die Sanktionen gegen den Iran habe Huawei durch die Tochterfirma Skycom Tech unterlaufen. Bereits 2007 hätte Huawei gegenüber Banken behauptet, Skycom verkauft zu haben. In Wirklichkeit hätte das Unternehmen Skycom aber nur an sich selber verkauft.

Zudem seien Huawei und Meng in betrügerische Finanzaktionen verwickelt gewesen, die den Sicherheitsinteressen der USA geschadet haben, indem sie die Sanktionen gegen den Iran unterlaufen haben. »Dieses Verhalten werden die USA nicht dulden«, formulierte Homeland Security Secretary Kirstjen Nielsen in einer Pressemitteilung. Staatsanwalt Matthew Whitaker erklärte, dass China über diese krimniellen Aktionen besorgt sein und Maßnahmen dagegen ergreifen sollte.

China wies alle Anschuldigungen zurück.