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Österreich will temporäre Aussetzung des EU-Beihilfenrechts

20. April 2020, 10:44 Uhr   |  dpa, Iris Stroh

Österreich will temporäre Aussetzung des EU-Beihilfenrechts
© m.mphoto / AdobeStock

Österreich fordert in der Corona-Krise eine temporäre Aussetzung des EU-Beihilfenrechts. Das Land wolle bei seinen Milliardenhilfen für die Wirtschaft flexibel und möglichst unbürokratisch agieren, sagt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in Wien.

»Wir wollen auch Solidarität mit unseren eigenen Unternehmen walten lassen dürfen«, beont Blümel. Jedes Land müsse bisher viele seiner Hilfsprodukte mit der EU-Kommission abklären, sagt Blümel. Gerade in einer Zeit der Krise mit solchem Ausmaß sei aber die übliche Bürokratie nicht mehr angebracht.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) weist darauf hin, dass das EU-Beihilfenrecht ganz wesentlich eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU verhindern solle. Jetzt gehe es aber nicht um den Wettbewerb in der Union. Vielmehr gehe es in der Corona-Krise darum, Stabilität zu schaffen - vor allem gegenüber anderen Kontinenten.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH