Neue Subventions-Hürden
USA bremsen ausländische E-Autos aus
Um die heimische Industrie und die lokalen Lieferketten zu stärken, wollen die Vereinigten Staaten die Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos streichen, wenn diese mit bestimmten Bauteilen oder Materialien von Firmen aus China, Russland, Iran oder Nordkorea ausgerüstet sind.
Die USA wollen ihren Protektionismus im Automobilsektor und der Batterieproduktion weiter ausbauen. Das Finanzministerium hat dazu jetzt verschärfte Vorgaben für die »Clean Vehicle«-Förderung im Rahmen des »Inflation Reduction Act« (IRA) auf den Weg gebracht, die sich diesmal vor allem gezielt gegen die aufstrebenden Elektroautohersteller aus China richten. Durch rigide Beschränkungen sollen deren und weitere batterieelektrische Fahrzeuge künftig von den staatlichen Kaufzuschüssen ausgeklammert werden. In einem ersten Schritt will die Regierung dazu schon ab dem nächsten Jahr sämtliche E-Fahrzeuge von den Subventionen ausschließen, die Batteriebauteile enthalten, die von einem als sogenannten »foreign entity of concern« (»FEOC«) eingestuften Unternehmen hergestellt oder montiert wurden. Als solche bedenkliche Quelle kann ein Hersteller unter anderem eingestuft werden, wenn er »im Besitz, unter der Kontrolle oder unter der Gerichtsbarkeit oder Leitung einer Regierung eines ausländischen Landes ist, das eine erfasste Nation ist«. In der Hauptsache sind damit wohl Unternehmen und Fertiger aus China, Russland, Iran und Nordkorea gemeint. Allerdings steht die genaue Einstufung noch zur Diskussion und könnte somit künftig erweitert werden.
Zumindest auf technischer Ebene ist eine solche Ausweitung sogar schon fest eingeplant. Ab 2025 dürfen förderfähige Fahrzeuge und ihre Batterien auch »keine kritischen Rohstoffe enthalten, die von einem FEOC gewonnen, verarbeitet oder recycelt wurden«. Im Fokus stehen dabei vor allem Metalle und seltene Erden. Zusammen mit den bereits heute geltenden Förderungs-Voraussetzungen wie der Endmontage der Fahrzeuge in den USA und den kontrollierten Lieferketten für Batterien und Rohstoffe macht es das allen ausländischen Anbietern nochmals deutlich schwieriger, die Kriterien zu erfüllen. Schaffen sie das nicht, können sie ihre Modelle kaum noch konkurrenzfähig zu den deutlich bezuschussten Fahrzeugen der US-Hersteller anbieten. Bis zu 7.500 schießt die US-Regierung für Vans, Pickups und SUV mit einem Listenpreis von maximal 80.000 Dollar und für andere Fahrzeuge im Wert von höchstens 55.000 Dollar zu. Damit könnten die verschärften Regeln auch einige europäische Automobilhersteller und Zulieferer auf dem amerikanischen Markt stark unter Druck setzen und zugleich die hiesigen Pläne für den Aufbau eigener Batteriefertigungskapazitäten ausbremsen.
Das Ministerium begründet die Pläne ganz offen mit einer verbesserten Absicherung der Lieferketten sowie einer Förderung der heimischen Automobilindustrie und ihrer Zulieferer, inklusive der im Aufbau befindlichen Batteriefertigung. »Die Steuergutschrift für saubere Fahrzeuge im Rahmen des Inflation Reduction Act spart den Verbrauchern bis zu 7.500 Dollar für ein neues sauberes Fahrzeug und Hunderte von Dollar pro Jahr für Benzin, während sie gleichzeitig Arbeitsplätze in der amerikanischen Produktion schafft und unsere Energiesicherheit stärkt«, erklärt Finanzministerin Janet L. Yellen. Präsident Bidens Chefberater für Energiefragen, John Podesta, ergänzt: »Präsident Biden ist sein Amt mit dem festen Vorsatz angetreten, den jahrzehntelangen Trend der Verlagerung von Arbeitsplätzen und Fabriken nach China umzukehren«. Aus seiner Sicht wird der neue Gesetzesvorschlag dazu beitragen, »dass die Zukunft der Elektrofahrzeuge in Amerika gemacht wird«. Auch wenn zunächst noch die Öffentlichkeit gehört werden muss, gilt die Zustimmung zu den neuen Vorgaben als Formsache.
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