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Altmaier dementiert Smart-Meter-Zwangsabgabe
Bundesumweltminister Altmaier widerspricht einem Spiegel-Bericht, wonach die Bundesregierung Zwangsabgaben zur Finanzierung des Smart Meter Rollouts plane, als »falsch und unverantwortlich«.
Der Spiegel hatte berichtet, eine Arbeitsgruppe des Wirtschaftsministeriums schlage vor, den Rollout über eine Abgabe von acht Euro pro Haushalt und Jahr zu finanzieren, auch wenn der jeweilige Haushalt gar keinen Smart Meter besitze. Bei Neubauten und Modernisierungen, sowie für Besitzer von Solaranlagen, Wärmepumpen und Mini-BHKW solle der Smart Meter Einbau verpflichtend werden und bis zu 72 Euro pro Jahr kosten.
In der Koalitionsvereinbarung gibt es keinerlei Grundlagen für die Einführung einer solchen Zwangsumlage, nicht jetzt und nicht in absehbarer Zeit
»In der Koalitionsvereinbarung gibt es keinerlei Grundlagen für die Einführung einer solchen Zwangsumlage, nicht jetzt und nicht in absehbarer Zeit«, widersprach Altmaier der Spiegel-Darstellung. Erstaunlich ist der Spiegel-Bericht vor allem deshalb, weil das Bundeswirtschaftsministerium erst kürzlich eine Studie von Ernst&Young als Fahrplan für den Smart Meter Rollout vorgestellt hatte, die dem Vernehmen nach die Richtschnur für die künftige Bundespolitik bildet. Das Bundeswirtschaftsministerium kommentierte die Spiegel-Meldung: Es gibt aber kein neues Konzept, Entscheidungen dazu wurden nicht getroffe»Es gibt aber kein neues Konzept, Entscheidungen dazu wurden nicht getroffen«.
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