Patentrecht
»Ein übergroßer Teil der Patente ist rein taktisch und nicht innovativ«
Fortsetzung des Artikels von Teil 5
Patentrecht beschränken
Patentrecht beschränken
Der Kieler Rechtsanwalt und Patentanwalt Dr. Jan Tönnies plädiert für eine Beschränkung des Patentrechts auf das ökonomisch Vernünftige: »Tatsächlich lässt sich die Notwendigkeit des Patentsystems aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht zweifelsfrei begründen. Die Zunahme von Patentanmeldungen als Zeichen für innovativen Fortschritt zu sehen, ist so sinnvoll wie die Zunahme der Inanspruchnahme von Gefängnissen als Erfolg der Kriminalitätsbekämpfung aufzufassen. Leider gibt es heute einen zunehmenden Missbrauch des Patentrechts, mit der Folge, dass Innovationen behindert werden. Durch Reformen muss die tatsächliche Förderung von Innovationen wieder zur Geltung kommen. So sollten Neuerungen, die beispielsweise Schnittstellendefinitionen und Standards darstellen, von der Patentierung ausgeschlossen werden. Die Erteilung von Patenten auf Software und softwarebasierte Geschäftsmethoden muss gestoppt werden.«
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