Patentrecht
»Ein übergroßer Teil der Patente ist rein taktisch und nicht innovativ«
Fortsetzung des Artikels von Teil 4
»Ein übergroßer Teil der Patente ist rein taktisch und nicht innovativ«
Patentverletzungs- und Einspruchsverfahren: hier haben auch die großen Unternehmen den längeren Atem. Was raten Sie betroffenen Mittelständlern?
Grundsätzlich sollte sich der Mittelstand in Patentfragen stärker artikulieren und engagieren und innerbetrieblich eine Verteidigungsstrategie aufbauen. Im Streitfall liegen die Trümpfe beim wirtschaftlich Mächtigen und durch eine oft unkritische »Pro-Patent«-Voreingenommenheit auch eher beim Klageführer. Allein die Tatsache eines langjährigen Patentstreits beschädigt bereits ein innovatives Produkt. Sogar über technische Grundlagen wie die Definition einer Frequenz und ihres Äquivalenzbereichs wird beispielsweise seit fünf Jahren trotz klarer Aussage eines Gerichtsgutachters juristisch gestritten.
Mancher Mittelständler geht derzeit den Weg, seinerseits die Tagesarbeit seiner Ingenieure zum Patent anzumelden. Dies halten wir für einen Irrweg und Wahnsinn, kann aber ein Produkt schützen, aus dem Äquivalenzbereich heraus zu kommen. Andere Aktionen der Verzweiflung sind proaktive Veröffentlichungen, um Stand der Technik zu schaffen, oder sogar der Rückbau von Innovationen.
Der betroffene, d.h. durch eine Verletzungsklage bedrohte produzierende Mittelständler hat eigentlich immer den Schaden. Auch falls das Streitpatent nach vielen Jahren vernichtet sein sollte, ist der Markt verloren. Schadensersatz aus entgangenem Gewinn gibt es nicht. Wenn der Mittelständler erst betroffen ist, ist es eigentlich schon zu spät. Er darf nicht warten, bis er betroffen ist, sondern sollte sich mit seinem zweifelsohne vorhandenen Gewicht in die Patentdiskussion einbringen, um über die Politik und Öffentlichkeit vom Patentwesen selbst, aber auch vom Gesetzgeber die notwendigen Reformen zu verlangen.
Die Fragen stellte Corinne Schindlbeck
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