Patentrecht
»Ein übergroßer Teil der Patente ist rein taktisch und nicht innovativ«
Fortsetzung des Artikels von Teil 3
»Ein übergroßer Teil der Patente ist rein taktisch und nicht innovativ«
Wie sollte eine Reform des Patentwesens aussehen? Ist das Patentgesetz nicht ausreichend oder wird es nur unzureichend umgesetzt?
Die notwendige Reform des Patentwesens wird nicht durch Bekenntnisse zur Qualitätsverbesserung erreicht. Einen konkreten Maßnahmenkatalog hat u.a. der Patentverein in Veröffentlichungen, Vorträgen und in Gesprächen mit Verantwortlichen für das Patenwesen vorgeschlagen. Gefordert wird beispielsweise ein Verbot von Verwendungspatenten, die konsequente Nichtzulassung von Softwarepatenten, eine Neuausrichtung des EPA-Verwaltungsrats, eine Änderung der Prüferbesoldung, die Schaffung von Rechtssicherheit, die Aussetzung von Verletzungsurteilen bei parallelen Einsprüchen.
Das Patentgesetz ist eigentlich ausreichend und in seiner Zielsetzung vernünftig. Die beklagten Auswüchse sind auf die Umsetzungspraxis zurück zu führen mit den Grundübeln Patentflut, mangelnde Prüfung und möglicher Missbrauch. Dabei ist es erstaunlich, welche gigantische Blindleistung sich die Industrienationen mit Patentierungen auf niedrigem Qualitätsniveau leisten. Das Patentgesetz wurde zum Nutzen der Gesellschaft geschaffen unter Inkaufnahme von Monopolen. Dass Monopole dem Markt schaden braucht nicht durch das Patentsystem bewiesen zu werden.
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