Gesetzesinitiative in Bayern
Bayern will Rüstungsindustrie gezielt fördern
Ein neues Landesgesetz soll Ansiedlung, Planung und Bau für Verteidigungsfirmen erleichtern.
Die bayerische Staatsregierung plant ein Landesgesetz zur gezielten Förderung der Verteidigungsindustrie. Nach dem bereits beschlossenen Bundeswehr-Gesetz soll das neue Gesetz Erleichterungen bei Ansiedlung, Bau und Planung von Rüstungsunternehmen schaffen. Ziel ist laut Ministerpräsident Markus Söder, Unternehmen dieser Branche „weitgehende Freistellungen von Genehmigungserfordernissen“ zu ermöglichen.
Abbau rechtlicher Hürden
Geplant sind unter anderem Vereinfachungen im Baurecht sowie erleichterte Abweichungen vom geltenden Recht. Auch Unternehmen außerhalb der Branche sollen damit einfacher auf Verteidigungsgeschäftsfelder umsteigen können. Die landeseigene Förderbank LFA soll für die Finanzierung entsprechender Vorhaben verstärkt einbezogen werden.
Bayern als Defense-Standort
Mit dem Gesetz will Bayern seine Position als führende Region im Verteidigungssektor ausbauen. Belange der Rüstungsindustrie sollen künftig stärker in der Landesplanung und im Denkmalschutz berücksichtigt werden. Bereits heute befinden sich zentrale Standorte großer Rüstungsunternehmen wie Airbus, Krauss-Maffei Wegmann und Diehl Defence im Freistaat. Ergänzt wird das Netzwerk durch die Universität der Bundeswehr in München.
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