Gescheiterter NAPE
STIEBEL ELTRON: Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze
Wäre die Sache nicht so ernst, könnte man von »Slapstick« sprechen, kommentierte Rudolf Sonnemann, Geschäftsführer von STIEBEL ELTRON, das Scheitern der energetischen Gebäudesanierung und des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) in Berlin.
Energiewende bedeutet – verbrauchsmäßig betrachtet – Wärmewende. Obwohl die Raumwärme für etwa 78 Prozent des Energieverbrauchs privater Haushalte in Deutschland verantwortlich ist, hat sich das politische Berlin bislang nicht dafür interessiert. Die Haustechnik-Branche forderte nie, die Subventionitis der Solar- und Windbranche auf die Haustechnik auszudehnen. Dass Berlin noch nicht einmal eine steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen hinbekommt, ist für alle ein Eigentor.
»Nach und nach wird die Energiewende abgesagt. Da muss man die Prioritäten der Bundesregierung in Frage stellen«, erklärte Rudolf Sonnemann zum Scheitern der energetischen Gebäudesanierung, die ein Kernstück des NAPE werden sollte. Der NAPE wiederum war als zweites Bein der bislang wackelig aufgestellten Energiewende geplant.
Die unvorhergesehene Forderung der SPD-Länder, die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung mit der Abschaffung der steuerlichen Förderung von Handwerkerleistungen gegenzufinanzieren, ließ die Verhandlungen platzen. Für beide Steuererleichterungen gleichzeitig fehlt den finanzschwachen Ländern das Geld.
Nachdem Bayern-Chef Horst Seehofer die Förderung der Gebäudesanierung auf Kosten der Handwerker verweigerte, sprach SPD-Fraktionschef Oppermann öffentlich von einer fortdauernden »Blockade der Energiewende durch Bayern«, die »ärgerlich« sei. Laut Fraktionschef Oppermann prüft das Wirtschaftsministerium jetzt, vermehrt Gebäudesanierungszuschüsse durch die staatliche Bank KfW zu erteilen. Statt sich durch umweltpolitische Steuererleichterungen zum Sparen zu zwingen, möchte der Staat also neue Schulden machen.
Rudolf Sonnemann moniert: »Auf der einen Seite kümmern sich Schäuble, Gabriel und Co. mit großem Engagement um Griechenland, auf der anderen Seite werden Themen, die für die deutsche Wirtschaft wichtig sind, einfach dilettantisch behandelt. Die Gefährdung deutscher Arbeitsplätze wird dabei anscheinend billigend in Kauf genommen.«
»Wir sind aktuell noch die Experten für erneuerbare Energien im Heizungsbereich«, so Sonnemann. »Der Bundesregierung aber scheint diese Industrie nicht nur egal zu sein, sondern man hat im Gegenteil sogar den Eindruck, wir sind nicht erwünscht. Beinahe wöchentlich werden uns neue Knüppel zwischen die Beine geworfen.«
Sonnemann kritisiert eine neue Unzuverlässigkeit des politischen Berlin: »Da stellt sich ein Bundesminister hin und erzählt, die steuerliche Abschreibung kommt – bald. Also warten die Bürger ab. Dann heißt es: Die steuerliche Abschreibung kommt später – vielleicht. Also warten die Bürger weiter ab. Und jetzt heißt es gar, für viele völlig überraschend: Die steuerliche Abschreibung kommt nicht. Für dieses lächerliche Hin und Her gibt es nur eine Bezeichnung: Dilettantismus. Wenn es nicht ein gesellschaftlich, wirtschaftlich und ökologisch so brisantes Thema wäre, könnte man tatsächlich von Slapstick sprechen.«
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