Kommentar Der Doppelschlag und die Folgen

Die US-Politik gegenüber Huawei ist schwankend: Der Lieferbann wurde zum Teil und auf Zeit eingeschränkt.
Die US-Politik gegenüber Huawei ist schwankend: Der Lieferbann wurde zum Teil und auf Zeit eingeschränkt.

Die US-Politik hat sich auf Huawei eingeschossen. Doch was Huawei schadet, muss den USA nicht unbedingt nützen. Die Realität ist halt komplex.

Am 16. Mai holte die US-Regierung zum Doppelschlag aus: Per Dekret ist verboten, dass in den USA Ausrüstungen ausländischer Firmen eingesetzt werden, die als Bedrohung für die Sicherheit der USA gelten. Zweitens ist und Huawei auf der »Entity List« gelandet. Es ist also klar, gegen wen es in erster Linie geht: Huawei, ein führender  Elektronikhersteller von Chips bis Smartphones. Das allein schon das dürfte den USA im Zeichen von »America first«  ein Dorn im Auge sein.

Zudem baut Huawei weltweit 5G mit auf. Eine wirklich kritische Infrastruktur: Jetzt fürchten die USA, dass Huawei nur auf den Knopf zu drücken braucht, um bei Bedarf abzustellen, was sie installiert hat.  Spionieren und sabotieren sowieso. Wie das funktioniert, dürfte den USA und anderen westlichen Ländern genauso wenig unbekannt sein wie dem Rest der Welt.

Neu ist, dass sich die USA durch China nun ernsthaft bedroht sehen: in ihrer technischen Vormachtstellung und als Opfer von Spionage- und Sabotage, letztlich also in ihrer militärischen Dominanz. Der technischen Herausforderung zu begegnen, muss die Aufgabe der Bildungs- und der Forschungspolitik sein.

Für Sicherheit  zu sorgen, erfordert das geschickte Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen.  Sogar in Zeiten des Kalten Krieges ist das gelungen. Das ist fürchterlich kompliziert, weil viele Akteure eine Rolle spielen. Nicht nur die böse Gegenseite (die bei genauerem Hinsehen intern viel fragmentierter ist als es nach außen auf den ersten Blick erscheinen mag) spielt ihre Rolle, auch im Land gibt es unterschiedliche Interessenlagen. Im konkreten Fall wird die Chipindustrie der USA nicht gerade begeistert sein, ihre größten Kunden nicht mehr beliefern zu dürfen. Für die Verbündeten gilt das erst recht. Da ist also Diplomatie gefragt.

Diplomatisch aber ist die US-Regierung nicht. Sie wird gerne als Ausrede für alte Politiker- Eliten gesehen, um ihre angeblichen Misserfolge zu kaschieren.

Doch dass die Realität tatsächlich komplex ist, hat die US-Regierung noch nicht mal eine Woche nach dem Doppelschlag zu spüren bekommen. Jetzt gibt es schon die erste Ausnahmereglung, huawei darf nun teilwiese weiter versorgt werden. Ein unstrukturiertes Hin und Her wie schon im Fall von ZTE könnte folgen.

Denn auf Komplexität ist die »Art-of-the-Deal«-Politik der US-Regierung derzeit nicht ausgelegt. Ob die Kunst des Immobilien- und Gebrauchtwagenhandels, die mit Twitter ihren idealen Kommunikationskanal gefunden hat, die richtige Antwort auf die Herausforderungen ist?

Die Halbleiterindustrie und die Industrie insgesamt würde jedenfalls beträchtlich leiden. Es gibt ja nicht nur die IC-Hersteller, sondern auch die Hersteller von Maschinen für die Halbleiterindustrie, die Hersteller der Materialien, die EDA-Firmen und viele mehr. Ein globales Ecosystem würde zerstört. Ob die US-Regierung wirklich so weit gehen will? Wenn ja, wäre das ein deutliches Zeichen dafür, was in den übrigen Gebieten noch zu erwarten ist.