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Bundestag stimmt für GWB

Härteres Vorgehen gegen Digitalkonzerne möglich

14. Januar 2021, 15:28 Uhr   |  dpa, Newsdesk st

Härteres Vorgehen gegen Digitalkonzerne möglich
© Bild: Adobe Stock

Die hiesigen Kartellbehörden können schärfer gegen Wettbewerbsverstöße der großen Digitalkonzerne wie Amazon, Google und Facebook vorgehen. Der Bundestag stimmte in dritter Lesung der seit Monaten diskutierten Reform des »Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen« (GWB) zu.

Die Novelle besteht vor allem aus einem neuen Paragrafen 19a. Dieser erlaubt es dem Kartellamt erstmals, eine »überragende marktübergreifende Bedeutung« von Digitalplattformen festzustellen und ihnen daraufhin bestimmte Praktiken zu untersagen. Beispielsweise soll sichergestellt werden, dass die Internetriesen ihre eigenen Produkte auf ihren Plattformen nicht bevorzugt vor Produkten von Konkurrenten anbieten. Kartellverfahren sollen beschleunigt werden, damit die Behörden zügiger für einen fairen Wettbewerb sorgen können.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, begrüßte den Parlamentsbeschluss. »Der deutsche Gesetzgeber ist hier international Vorreiter.« Ähnliche Instrumente würden zwar auch auf europäischer Ebene diskutiert, aber der Gesetzgebungsprozess stehe hier noch ganz am Anfang. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) begrüßten die Novelle. Die neuen Regeln würden es dem Kartellamt nun endlich ermöglichen, gegen die Diskriminierung Dritter und die Bevorzugung eigener Angebote durch Torwächterplattformen vorzugehen. Von zentraler Bedeutung sei zudem die Befugnis der Behörde, erstmals auch unangemessene Marktkonditionen von Torwächterplattformen zu untersagen, die Wirtschaft wie Verbrauchern schaden.

Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung, wiederum erklärt dazu: Künftige Innovationen und Geschäftsmodelle basieren vor allem auf Daten. Für Unternehmen ist es entscheidend, dass sich ihre Investitionen in die Erhebung und Auswertung von Daten wirtschaftlich lohnen. Das jetzt verabschiedete Gesetz birgt aber die Gefahr, dass es datengetriebene Geschäftsmodelle ausbremst. Unternehmen werden sich gut überlegen müssen, ob sie in innovative Lösungen investieren, wenn sie die daraus gewonnen Erkenntnisse anschließend mit Wettbewerbern teilen müssen. Positiv ist, dass mit dem Gesetz Wettbewerbshürden abgebaut und der Marktzugang für Unternehmen erleichtert werden sollen. Die beschleunigten Entscheidungswege können Rechtssicherheit schaffen, werfen aber auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Monopoltendenzen müssen auch im digitalen Raum genau beobachtet werden. Der Fokus sollte aber darauf liegen, Innovationen zu fördern. Entscheidender als ein nationales Kartellgesetz wird künftig aber die EU-weite Kartellregelung sein. Für einen fairen Wettbewerb im Internet braucht es noch mehr Innovationsanreize. Und gleichzeitig sollten Aufsichtsbehörden nur bei eindeutigem Marktversagen in den Wettbewerb eingreifen.«

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