Handelspolitik der USA
Zoll-Verhandlungen nach Gerichtsurteil gehen weiter
Nach einem Gerichtsurteil zu Zöllen will die US-Regierung ihre Handelspolitik nicht ändern und verhandelt weiter mit Partnerstaaten.
Ein Berufungsgericht in den USA hat Präsident Donald Trump die Befugnis aberkannt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle zu verhängen. Die Entscheidung betrifft insbesondere Importprodukte aus mehreren Ländern, darunter auch die EU. Sie tritt jedoch erst am 14. Oktober in Kraft und kann noch vom Supreme Court überprüft werden.
US-Regierung hält Kurs
Trotz des Urteils setzt die US-Regierung ihre Handelsgespräche mit Partnerländern fort. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte gegenüber dem Sender Fox News, dass die internationalen Verhandlungspartner weiterhin „sehr eng“ mit den USA zusammenarbeiten.
Unklar bleibt, welche Auswirkungen die Entscheidung auf bestehende Zollregelungen hat. Seit dem 7. August gelten auf die meisten EU-Importe in die USA Zölle in Höhe von 15 Prozent.
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