Klaus-Dieter Walter, SSV Software Systems
Die US-Regierung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verschiedene Stellschrauben für sehr weitreichende Eingriffe in weltweite Lieferketten und Finanzströme geschaffen. Die meisten US-Präsidenten haben diese Instrumente nur sehr vorsichtig und dezent eingesetzt. Der gerade abgelöste 45. Präsident hat uns allen vor Augen geführt und per Twitter auch noch erläutert, was damit alles möglich ist. Man kann mit diesen Werkzeugen offensichtlich nicht nur den Datenfluss im Internet überwachen und kontrollieren, sondern auch festlegen, wer wann welche Halbleiterchips, Smartphone-Betriebssysteme oder Nutzerdaten bekommt und wer nicht.
Auch die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in Europa ist mit diesen Stellschrauben steuerbar – siehe die aktive Einflussnahme auf das Verlegen von Pipelineröhren in der Ostsee durch die Trump-Administration. Meines Erachtens sollte US-Präsident Joe Biden diese Stellschrauben insgesamt überprüfen. Sie passen nicht mehr zu den eigentlich doch freundschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den USA und gefährden aus meiner Sicht auch den weiteren Ausbau der deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen.