China-Strategie der Bundesregierung
Keine Entkopplung, aber weniger Abhängigkeit
Die Bundesregierung will wirtschaftliche Abhängigkeiten von China verringern - aber keinen grundlegenden Kurswechsel.
»Die Bundesregierung strebt keine Entkoppelung von China an«, heißt es in der am Donnerstag vorgelegten China-Strategie. An der wirtschaftlichen Verflechtung mit China solle festgehalten werden. »Abhängigkeiten in kritischen Bereichen wollen wir jedoch verringern, um von ihnen ausgehende Risiken zu mindern.«
Je weiter sich China...
...von den »Normen und Regeln« der regelbasierten internationalen Ordnung entferne, desto mehr könnten sich kritische Abhängigkeiten auch einzelner Branchen oder Unternehmen vom chinesischen Markt als Problem erweisen, heißt es. Für Firmen sei es im volkswirtschaftlichen wie auch im unternehmerischen Interesse, übergroße Risiken zu vermeiden und Anreize für ihren raschen Abbau zu schaffen: »Die Bundesregierung arbeitet auf ein De-Risking der Wirtschaftsbeziehungen zu China hin.« Zugleich heißt es, der chinesische Markt bleibe für viele Unternehmen von großer Bedeutung.
Die Bundesregierung werde weiterhin...
...für chinabezogene Risiken »sensibilisieren« und den Austausch mit Unternehmen intensivieren. Weiter heißt es: »Die Bundesregierung erwartet, dass die Unternehmen sich im Rahmen der bestehenden Risikomanagement-Prozesse konkret mit relevanten chinabezogenen Entwicklungen, Zahlen und Risiken auseinandersetzen. Wir werden uns mit gegenüber China besonders exponierten Unternehmen vertraulich über deren chinabezogene Risikoanalysen austauschen, um Klumpenrisiken frühzeitig zu erkennen.«
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck...
... wollte ursprünglich konkretere Vorgaben für deutsche Unternehmen, um Risiken zu verringern. Habeck hatte bereits deutlich gemacht, einseitige Abhängigkeiten zum Beispiel bei wichtigen Rohstoffen sollten vermieden, Lieferwege breiter aufgestellt und neue Märkte abseits von China erschlossen werden.
In der China-Strategie heißt es weiter,...
...die Corona-Pandemie habe Abhängigkeiten, zum Beispiel bei Medizintechnik und Arzneimitteln, offengelegt. Auch in anderen wichtigen Bereichen, etwa bei seltenen Erden und Vorprodukten, die für die Energiewende benötigt würden, gebe es kritische Abhängigkeiten. »Eine Konzentration auf wenige oder nur ein Herkunftsland bei Vor-, Zwischen- und Endprodukten kann Abhängigkeiten in kritischen Bereichen zur Folge haben. Dies hat sich auch am Beispiel Russlands gezeigt.«
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