Koalitionsverhandlungen
Medtech-Standort Deutschland stärken
BVMed fordert die Einbindung der Industrie in Krisenstäbe
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) erwartet von der neuen Bundesregierung, dass sich die Kernthemen der Zukunftsbranche Medizintechnik auch im Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode wiederfinden werden. »Wir setzen uns für die Förderung der Medizintechnik am Standort Deutschland ein«, appeliert Dr. Meinrad Lugan, BVMed-Vorstandsvorsitzende und Vorstand bei B. Braun.
Ein Sorgenkind namens MDR
Das aktuell wichtigste Medizintechnik-Branchenthema ist die EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR). Hier erwartet der BVMed von der neuen Bundesregierung eine europapolitische Initiative in Form eines »Addendums« zur MDR, damit die Gesundheitsversorgung nicht gefährdet wird und der medizintechnische Innovationsstandort Europa im internationalen Wettbewerb mithalten kann.
Denn: Über 3 Jahre nach Inkrafttreten und über 4 Monate nach Geltungsbeginn der EU-Medizinprodukte-Verordnung sei das MDR-System immer noch nicht praxistauglich, so Lugans Warnruf. Noch immer gebe es einen dramatischen Kapazitätsengpass bei den Benannten Stellen. Wegen der Engpässe und gestiegenen bürokratischen Aufwände drohen viele Produkte vom Markt zu verschwinden – zum Nachteil der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Zudem kommen medizintechnische Innovationen zum Erliegen, da sich Forschungsabteilungen aktuell auf MDR-Regularien fokussieren müssen.
Corona und seine Folgen
»Mit der Corona-Pandemie sind Medizinprodukte stärker ins Bewusstsein von Öffentlichkeit und Politik gerückt. Entsprechend finden sich die Themen unserer MedTech-Branche auch in allen relevanten Wahlprogrammen. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen«, so Lugan. Um Lehren zu ziehen, stellte der BVMed-Vorsitzende mehrere Bausteine vor:
- Es ist wichtig, mehr in Infektionsschutz zu investieren. Die notwendigen Aufwendungen für Hygienemaßnahmen müssten konsequent evaluiert und adäquat vergütet werden.
- Beim Krisenmanagement setzt sich der BVMed dafür ein, dass die MedTech-Branche frühzeitig in die Krisenstäbe der Bundesregierung eingebunden wird. Fehler, wie die nationalen Exportverbote zu Beginn der Krise, dürften sich nicht wiederholen.
- Zugleich müsse man eine strategische Unabhängigkeit bei versorgungskritischen Produkten durch den Aufbau europäischer Produktionen anstreben.
- Um künftige Verteilungsprobleme zu vermeiden, plädiert der Verband für den Aufbau digitaler Lösungen, beispielsweise einer digitalen Bestandsplattform versorgungskritischer Medizinprodukte basierend auf internationalen eStandards.
- Da Hilfsmittel-Leistungserbringer und Homecare-Versorger in Folge der Coronakrise mit erhöhten Transport- und Logistikkosten sowie Rohmaterialpreisen konfrontiert sind, fordert der BVMed einen Ausgleichsmechanismus für Sonderausgaben abseits der Verhandlungsverträge mit Krankenkassen.
Um Gesundheitseinrichtungen, Krankenversicherungen und Patient:innen zu entlasten, schlägt der MedTech-Verband einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz auf Medizinprodukte von 7 Prozent vor.
Abschließend betont Dr. Meinrad Lugan: »Deutschland braucht eine forschungsstarke, leistungsfähige, wirtschaftlich gesunde und international wettbewerbsfähige Medizintechnik-Branche. Wir bieten der nächsten Bundesregierung eine enge Zusammenarbeit an, um diese Ziele gemeinsam zu erreichen.« (me)
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