»Das nennt man Business«
Intel-Deal: Trump will noch mehr Staatsbeteiligungen
Wenn Unternehmen etwas von der US-Regierung wollen, sollen sie dafür bezahlen, macht Donald Trump deutlich. Er würde für die USA gern mehr Beteiligungen wie bei Intel sichern.
Präsident Donald Trump will von weiteren Unternehmen Gegenleistungen für Maßnahmen der US-Regierung einfordern. Auch der Einstieg des Staates bei Intel solle kein Einzelfall bleiben. »Ich will versuchen, so viel zu kriegen, wie ich kann«, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. Die Intel-Situation sei interessant gewesen, »ich hoffe, dass ich viel mehr solcher Fälle haben werde«.
Trump erzählte, Firmenvertreter kämen zu ihm und sagten, sie würden gern etwas machen, stießen aber auf Beschränkungen. »Wenn ich das mache, müssen sie üblicherweise bezahlen«, sagte er zu einer Freigabe.
So müssen Unternehmen wie Nvidia und AMD aktuell 15 Prozent ihrer Umsätze, die sie in China erzielen, an die US-Regierung abgeben. Das war die Voraussetzung für die Gewährung von Exportlizenzen. Trump sagte, er habe ursprünglich 20 Prozent verlangt.
»Das nennt man Business«
Die US-Regierung hatte vergangene Woche einen Anteil von 10 Prozent an Intel übernommen. Als Gegenleistung werden die bereits im vergangenen Jahr zugesagten Subventionen für den Ausbau der US-Produktion in Höhe von 8,9 Milliarden Dollar freigegeben. 2 Milliarden Dollar an Subventionen hatte Intel bereits erhalten.
Trump lässt es jedoch so erscheinen, als hätten die USA für die Beteiligung keinen Preis zahlen müssen: »Ich habe für die Vereinigten Staaten von Amerika zehn oder elf Milliarden Dollar verdient«, sagte er mit Blick auf den Marktwert der Beteiligung. In den USA war der Einstieg unter anderem von Trumps ehemaligem Vizepräsidenten Mike Pence als Abkehr vom amerikanischen Modell der freien Wirtschaft kritisiert worden.
»Dumme Leute« behaupteten, der Deal sei »eine Schande« gewesen, sagte Trump. »Es ist keine Schande. Das nennt man Business.« Wenn er wieder eine solche Gelegenheit bekomme, würde er das wieder tun, versicherte der US-Präsident.
Regierung muss mit Intel-Management stimmen
Mittlerweile veröffentlichte Intel Details zum Einstieg der US-Regierung. Entgegen bisheriger Behauptungen erhält die US-Regierung durchaus Aktien mit Stimmrechten. Das Handelsministerium, das die Beteiligung halten wird, muss aber bei Aktionärsabstimmungen Vorschlägen von Intel folgen. Die US-Regierung muss zudem die Aktien mindestens ein Jahr halten.
Intel warnte aber, dass die Beteiligung der US-Regierung auch negative Folgen für das Unternehmen haben könne. Verkäufe außerhalb der USA machten im vergangenen Jahr gut drei Viertel der Erlöse aus, wie der Chipkonzern zu bedenken gab. Mit dem US-Staat als Anteilseigner könnten Intel in anderen Ländern zusätzliche Beschränkungen oder Regeln auferlegt werden, hieß es.
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