vbw zum geplanten EU AI Act

KI braucht innovationsfreundlichen Rechtsrahmen

12. Juli 2022, 16:12 Uhr | Karin Zühlke
Betram Brossardt vbm
Betram Brossardt, vbw: „Dürfen nur dort regulieren, wo echte Regelungslücken bestehen“
© vbm

Die EU arbeitet an einer Verordnung, die den Einsatz von KI reglementieren soll. Dabei setzt sie auf einen risikobasierten Ansatz. Beim vbw und in der Industrie regt sich Kritik an dem Entwurf.

„Für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts ist es entscheidend, die Chancen Künstlicher Intelligenz aktiv zu nutzen. Dafür brauchen wir gerade auf der EU-Ebene einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen. Eine Überregulierung würde dazu führen, dass wir gegenüber den USA und China ins Hintertreffen geraten“, erklärte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. heute im Rahmen der vbw Veranstaltung „Politischer Dialog Brüssel – Chancen durch KI“.

Bei dem Kongress diskutierten Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft, wie ein angemessener Ausgleich zwischen den Chancen und Risiken von KI gelingen kann. Im Zentrum standen dabei geplante EU-Regelungen zum Einsatz von KI. Die EU-Kommission hat im April 2021 eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für KI vorgeschlagen.

Unter anderem will die EU KI-Anwendungen in vier Risikoklassen mit unterschiedlicher Regulierungsintensität unterteilen. „Ein risikobasierter Ansatz ist grundsätzlich richtig, aber die Definition des Hochrisikobereichs ist zu weit gefasst. Zum Beispiel darf nicht jede Sicherheitskomponente von Maschinen darunterfallen, sonst bremsen wir die Industrie 4.0 aus. Auch der KI-Begriff muss präzise gefasst werden, damit nicht plötzlich klassische Software-Anwendungen erfasst werden. Anderenfalls drohen Rechtsunsicherheiten und deutliche Innovationshemmnisse“, so Brossardt.
Im internationalen Vergleich liegen die USA und China vorne, wenn es um die Entwicklung von KI-Anwendungen geht. „Gerade bei der Umsetzung in erfolgreiche Produkte und Geschäftsmodelle dominieren amerikanische und asiatische Anbieter sehr deutlich. Hier müssen wir Boden gut machen. Digitale Souveränität erreichen wir nicht über theoretische Diskussionen rund um das Thema Künstliche Intelligenz. Es geht darum, Wachstum zu unterstützen und mehr Mut zum Experiment mitzubringen, damit bei uns am Standort und mit unseren heute schon sehr hohen Standards erfolgreiche Innovationen entstehen. Reguliert werden darf nur dort, wo echte Regelungslücken bestehen“, mahnte Brossardt.

Aus Sicht der vbw ist KI eine Schlüsseltechnologie mit einem erheblichen gesellschaftlichen Nutzen und bedeutenden Wachstumspotenzialen. „Ob in der Produktion, im Gesundheitsbereich oder beim Klimaschutz – kaum eine Technologie bietet so große Chancen wie die Künstliche Intelligenz. Wir sollten alles daransetzen, ihre Potenziale zu heben“, so Brossardt abschließend.


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