CETA-Abkommen bald vorläufig in Kraft?
Deutsche CETA-Texte ab sofort online abrufbar
Vor wenigen Wochen haben sich die EU und Kanada auf den finalen Text des gemeinsamen Handelsabkommens CETA geeinigt. Jetzt ist der gesamte Abkommenstext in allen Amtssprachen der EU online abrufbar.
Anfang Juli hatte die Kommission vorgeschlagen, die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung des Handelsabkommens einzubinden. Sobald EU-Rat und EU-Parlament grünes Licht gegeben haben, kann das Abkommen bis zur endgültigen Ratifizierung in allen Mitgliedsstaaten vorläufig angewandt werden. Das heißt, auch ohne dass die Mitgliedsstaaten im Einzelnen darüber beraten und beschlossen haben tritt CETA vorläufig in Kraft.
CETA gilt als “Blaupause” für TTIP und sollte ursprünglich ohne Zustimmung der Mitgliedsländer in Kraft treten. Erst das Votum zum Brexit und Proteste einzelner Mitgliedsländer haben dazu geführt, dass nun doch die Mitgliedsländer das Abkommen ratifzieren “dürfen”. Dieser Schritt ist allerdings in Anbetracht eines vorläufgen Inkrafttretens Makulatur.
Den deutschen CETA-Text gibt es hier.
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