Diesel-Fahrverbote
Deutsche sind gespalten
Morgen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zulässig sind. Aber wie ist eigentlich die Meinung in der Bevölkerung?
Berlin (dpa) – Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt war vehementer Gegner von Fahrverboten. Er verweigerte die Einführung einer blauen Plakette, die die rechtliche Grundlage geschaffen hätte, um besonders schmutzige Diesel aus den Städten auszuschließen. Bei den Koalitionsverhandlungen war eines der Ziele, Fahrverbote zu vermeiden. Fast alle Stadtoberhäupter wollen Fahrverbote um jeden Preis verhindern. Jüngst hat die Stadt Mainz verlauten lassen, »alles zu tun«, damit es nicht zu Fahrverboten kommt. Selbst Stuttgarts grüner OB Kuhn hält sofortige Fahrverbote für »unverhältnismäßig«. Nun ganz weniger OBs, etwas Münchens Dieter Reiter, sehen Fahrverbote als die einzig wirksame Möglichkeit, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Ganz offensichtlich überlässt die Politik diese unpopuläre Entscheidung der Politik. Aber wie steht eigentlich die Bevölkerung dazu?
Die Deutschen sind in der Frage tief gespalten. Vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am morgigen Donnerstag äußerten 43 Prozent der Bürger in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, sie fänden solche Verbote eher gut oder sogar sehr gut. Genauso viele meinten bei der Befragung im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur jedoch, Diesel-Fahrverbote wären in bestimmten Kommunen eher schlecht oder sehr schlecht.
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Befürworter und Gegner halten sich die Waage
Damit sind Befürworter und Gegner gleichauf – wobei der höchste Einzelanteil auf diejenigen entfällt, die Fahrverbote für Dieselwagen für «eher gut» halten (24 Prozent). Eine Mehrzahl der Befragten glaubt aber, dass die Autoindustrie nicht genug für die Umwelt tut.
Die obersten deutschen Verwaltungsrichter in Leipzig prüfen frühere Urteile aus Stuttgart und Düsseldorf. Das Stuttgarter Gericht hatte Fahrverbote die «effektivste» Maßnahme genannt, um den städtischen Gesundheitsschutz zu verbessern. Das Düsseldorfer Gericht urteilte, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge müssten «ernstlich geprüft» werden.
Kein Vertrauen in Autoindustrie
Unabhängig von der konkreten Aussicht auf Fahrverbote insbesondere für ältere Diesel, die zu viel giftige Stickoxide (NOx) ausstoßen, haben große Teile der Bevölkerung nur noch wenig Vertrauen in die Umwelt-Anstrengungen der Autobauer. 70 Prozent der Umfrageteilnehmer erklärten, sie seien nicht der Meinung, dass die Branche bisher genug unternommen habe, um möglichst abgasarme Fahrzeuge anzubieten. Nur 15 Prozent hielten die Maßnahmen bislang für ausreichend.
Von der deutlichen Mehrheit der Kritiker wiederum äußerten 87 Prozent ein eher geringes oder sehr geringes Vertrauen in die Autohersteller, wenn es darum geht, in den nächsten drei Jahren mit mehr abgasarmen Modellen nachzubessern. Ein eher großes Vertrauen gaben 9 Prozent an, ein sehr großes Vertrauen nur 1 Prozent der Umfrageteilnehmer.
Sehr große oder eher große Sorgen um die eigene Gesundheit wegen zu schlechter Luft durch Autoabgase machen sich 29 Prozent der Menschen. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) gaben demgegenüber an, eher geringe oder nur sehr geringe Befürchtungen zu haben, dass sie persönlich unter den Emissionen des Autoverkehrs leiden könnten.
Elektroauto: noch keine Alternative
Und ist ein Elektroauto eine Alternative für die Innenstadt - auch um die eigene Schadstoffbilanz zu verbessern? Die meisten Befragten (60 Prozent) sagten, sie hätten sich bisher noch nicht über den möglichen Kauf eines E-Fahrzeugs informiert. 34 Prozent bejahten diese Frage - wobei ein Fünftel (20 Prozent) das Internet nutzte, aber nur wenige (6 Prozent) sich ein entsprechendes Modell beim Händler ansahen.
Um wirklich Interesse an einem Elektroauto zu haben, müssten aus Sicht vieler Menschen noch mehr Anreize für den Umstieg geschaffen werden. Über ein Drittel (34 Prozent) wünscht sich mehr öffentliche Ladesäulen, etwas weniger (31 Prozent) mehr Lademöglichkeiten in Wohngebieten. Steuervorteile wären für 30 Prozent der Befragten interessant, 27 Prozent sähen höhere Kaufprämien positiv.
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