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BMVI-Pläne für autonomes Fahren

Bundesverband Digitale Wirtschaft weist auf Lücken hin

05. Oktober 2020, 09:41 Uhr   |  Stefanie Eckardt

Bundesverband Digitale Wirtschaft weist auf Lücken hin
© Daimler

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft begrüßt BMVI-Pläne für autonomes Fahren – weist aber auch auf noch vorhandene Lücken hin.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft begrüßt die Ansätze des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für ein Gesetz »zum autonomen Fahren in festgelegten Betriebsbereichen«. Der BVDW betrachtet den Vorstoß für eine gesetzliche Regelung als notwendig, sieht aber Unstimmigkeiten.

Dem Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) fehlt beispielsweise bislang die vollständige Ausgestaltung der neuen Rolle »Betriebsführer« sowie ein bundesweit gültiges Genehmigungsverfahren. So führt der Entwurf die Figur des Betriebsführers ein – eine neue Idee, die allerdings nicht ganz stringent umgesetzt wurde. Der Betriebsführer ist nach dem Entwurf die natürliche Person, die jederzeit das Fahrzeug deaktivieren und Fahrmanöver einleiten kann sowie die Verantwortung für die Erfüllung straßenverkehrsrechtlicher Pflichten übernimmt. Das Gesetz verpflichtet den Betriebsführer zwar nicht zur permanenten Überwachung, aber zur ständigen Bereitschaft zum Eingriff in den Fahrbetrieb. Allerdings bleibt erneut unklar, inwieweit der Betriebsführer anderweitige Aktivitäten als die Verkehrsbeobachtung vornehmen darf.

Darüber hinaus hakt es auch beim Genehmigungsverfahren: Anbieter, die Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in einem größeren Einsatzgebiet einsetzen wollen, müssten sich in jedem Bundesland separat um die Einholung einer Genehmigung bemühen. Die Genehmigungsvoraussetzungen für landes- und gebietsübergreifende Angebote sollten laut BVDW vereinfacht werden, etwa durch eine zentrale Genehmigung durch eine obere oder oberste Landessbehörde oder durch das Kraftfahrt-Bundesamt in Abstimmung mit betroffenen Gebietskörperschaften.

Des Weiteren ist dem Verband nach zufolge eine Unterscheidung zwischen dem »festgelegtem Betriebsbereich« eines Fahrzeugs und konkreten Einsatzszenarien nötig. Ansonsten können sich Anwendungsprobleme für die Praxis ergeben, wenn sich der Betriebsbereich in dem allgemeinen Zulassungsverfahren auf einen konkret-örtlich bestimmten öffentlichen Straßenraum beziehen soll. Denn zum Zeitpunkt der Einholung der Betriebserlaubnis dürfte noch nicht feststehen, in welchem Einsatzgebiet sich das Kraftfahrzeug mit autonomer Fahrfunktion bewegen soll.

»In diesen und weiteren Regelungspunkten erscheint der vorgelegte erste Entwurf im Detail noch verbesserungsfähig und bleibt hinter den Anforderungen an die Mobilität der Zukunft zurück«, unterstreicht Dr. Gerd Leutner, CMS Hasche Sigle, stellvertretender Vorsitzender der Fokusgruppe Connected Mobility im BVDW.

Autonomes Fahren ist für das Autoland Deutschland ein wichtiger Erfolgsfaktor. Die deutsche Automobilindustrie bringt beste Voraussetzungen dafür mit, führender Hersteller für zukünftige Mobilitätsmittel zu werden. »Deutschland kann jetzt als Initiator und Vorbild für andere Märkte fungieren, diese Chance müssen wir als Autonation nutzen. Deutschland ist das Mutterland des Automobils. Wenn wir auch die Zukunft der Branche mitgestalten möchten, müssen wir entsprechende Voraussetzungen schaffen«, unterstreicht BVDW-Vizepräsident Achim Himmelreich von Capgemini.

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Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V.